1383/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 08.03.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Anerkennung des Uiguren-Genozids
Im Februar appellierten 180 Menschenrechtsorganisationen an die Staats- und Regierungschefs der Welt, die Olympischen Winterspiele 2022 wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen Chinas gegen die uigurische Minderheit nicht in Peking auszutragen. Eine Gruppe von U.S. Senatoren hat bereits erklärt, diese Forderung zu unterstützen.
Sowohl die USA und Kanada als auch die Niederlande erkennen die Behandlung der ethnischen Minderheit der Uiguren durch das kommunistische Einparteienregime in China mittlerweile als Völkermord an. Andere Staaten diskutieren diese Designation oder bezeichnen die Uiguren-Verfolgung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Europäische Union prangert erzwungene Geburtenkontrolle und Einschränkung der Ausübung von Kultur und Religion der Uiguren an (Schlussfolgerungen des Rates zu den Prioritäten der EU in den VN-Menschenrechtsgremien im Jahr 2021.)
Gemäß Artikel II der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (1948) wird Völkermord als "Handlungen mit der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören" definiert. Dies kann sich laut der Konvention in folgenden Formen äußern: 1) Tötung von Mitgliedern der Gruppe; 2) Verursachung von schwerem körperlichen oder seelischen Schaden; 3) der Auferlegung von Lebensbedingungen, die körperliche Zerstörung herbeiführen; 4) Maßnahmen zur Geburtenverhinderung; 5) gewaltsame Überführung von Kindern in eine andere Gruppe.
Zahlreiche Berichte über Maßnahmen der chinesischen Regierung legen nahe, dass Peking eine beispiellose Kampagne zur Auslöschung der uigurischen Minderheit verfolgt. Mindestens eine Million Uiguren werden derzeit in Internierungslagern festgehalten. Das Australian Strategic Policy Institute hat mit Satellitenbildern gezeigt, dass Uiguren in der Provinz Xinjiang in Lagern zur Zwangsarbeit eingesperrt und "umerzogen" werden (https://xjdp.aspi.org.au/explainers/exploring-xinjiangs-detention-facilities/). Es gibt Berichte sexueller Gewalt, Vergewaltigungen und Folter (https://www.bbc.com/news/world-asia-china-55794071). Aus einer investigativen Recherche der AP-Nachrichtenagentur geht hervor, dass Peking Zwangssterilisierungen und -abtreibungen einsetzt, um den Bevölkerungszuwachs zu begrenzen (https://apnews.com/article/269b3de1af34e17c1941a514f78d764c). Mit Hilfe des chinesischen Überwachungsapparates werden Uiguren von der Ausübung ihrer Religion abgehalten und Moscheen zerstört (https://www.sn.at/politik/weltpolitik/tausende-moscheen-in-uiguren-provinz-in-china-zerstoert-93324226). Diese Berichte lassen keinen anderen Schluss zu, als dass China eine Eliminierung der uigurischen Minderheit und deren Identität anstrebt. Die Handlungen der chinesischen Regierung erfüllen in mehreren Punkten die international anerkannte Definition von Völkermord.
Die österreichische Bundesregierung übt teils scharfe Kritik an Peking. Außenminister Alexander Schallenberg hat sich zu Chinas Uigurenverfolgung in klaren Worten geäußert, zum Beispiel im Bundesrat (921. Sitzung), als er erklärte: "Wir scheuen auch nicht davor zurück, sehr heiße Eisen anzugreifen. Denken Sie etwa an die klare Verurteilung durch den Menschenrechtsrat des Giftanschlags an Nawalny, der Situation der Uiguren in China oder der Entwicklung in Hongkong!" Und die Menschenrechtssprecherin des Koalitionspartners, Ewa Ernst-Dziedzic, sagte zum Thema UN-Menschenrechtsrat am 23. Februar 2021: "Menschenrechte müssen für unsere politischen Vorhaben immer die Grundlage bilden. Die Grünen in der Regierung sind ein Garant dafür, dass dieses Postulat auch weiterhin gilt."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, Österreichs bekundeter Priorität für Menschenrechte Ausdruck zu verleihen, indem Österreich
· den internationalen Vorbildern Folge leistet und die Verfolgung und Unterdrückung der Uiguren in Xinjiang (Ostturkistan) als Genozid bewertet;
· sich auf europäischer Ebene dafür einsetzt, die Uigurenverfolgung als Genozid einzustufen; und
· sich auf internationaler Ebene dafür einsetzt, Peking die Olympischen Winterspiele 2022, deren Mission es ist, völkerübergreifendes Verständnis zu vermitteln, aufgrund der verheerenden Menschenrechtssituation in China zu entziehen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.