1392/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.03.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Planungs- statt Ankündigungspolitik

Nach fast einem Jahr pandemiebedingter Einschränkungen, könnte man sich eigentlich von einer Regierung erwarten, dass diese über vage Ankündigungen ohne transparente Kriterien oder Maßnahmen im Kulturbereich hinausdenkt. Doch weit gefehlt: Auch in den letzten Pressekonferenzen und ZIB-Auftritten der Regierungspolitiker lässt sich nur eines recht eindeutig ablesen: Es gibt keinen konkreten Plan und keine Ahnung wie man mit der heterogenen Kulturbranche in einer Pandemie umgehen soll. Die Ausrede, dass das Infektionsgeschehen nicht vorherzusehen ist, funktioniert nur solange, solange es keine transparenten Kriterien gibt, nach denen im voraus festgelegte Öffnungsschritte passieren sollen. Diese Kriterien könnte es nach einem Jahr schon geben, wenn man daran wirklich gearbeitet hätte (Ampelfarbe, 7-Tages-Inzidenz, epidemiologische Umfeldentwicklung, etc.). Die Kulturbranche hat flächendeckend funktionierende Konzepte erarbeitet, die jedoch nicht gehört werden und so offenbart Landeshauptmann Markus Wallner das Kulturverständnis der Regierung in der Pressekonferenz vom 01.03.2021, indem er von "ein bisschen Musik und ein bisschen Kultur" sprach. Diese Verhöhnung der Kulturschaffenden und der Kreativbranche als sehr wichtigen Wirtschaftszweig finden wir leider nicht nur in Pressekonferenzen, sondern auch in der fehlenden Planbarkeit und den fehlenden Maßnahmen. Aus diesem Grund fordern wir NEOS endlich transparente Kriterien, die regional umsetzbar sind, nach denen der Kulturbereich unter bestimmten Umständen sicher aufsperren darf. Die Konzepte -zum Reintesten (es gibt endlich auch die Testkapazitäten), zu sicherem Rein- und Rausleiten, zugewiesene Sitze, Abstände, FFP2-Masken, etc. - liegen seit Monaten auf dem Tisch. Auch technische Lösungen mit Apps, QR-Code-Scans beim Eingang für Eintrittstestkontrolle, etc. sind fix fertig und warten auf Einsätze.

Kultur ist Nahrung fürs Hirn und auch wenn die Moral bekanntlich nach dem Fressen kommt, so sollte eine selbsternannte "Kulturnation" die Kultur nicht ausschließlich nach dem Fressen ansiedeln, sondern als Symbiose von Gaststätten, Wirt_innen, Besucher_innen, Kreativen, und Kulturschaffenden, etc. denken. Alle 2 Wochen wartet eine Branche hoffnungsvoll auf konkrete Ansagen und bekommt dieselbe heiße Luft; Monat für Monat. Wenn man Kultur will, muss man der Branche ein paar Tage/Wochen Vorlaufzeit geben, da Veranstaltungen, Ausstellungen und Happenings Vorlaufzeit brauchen: für Planung, Proben, Umsetzung, Werbung, Ticketverkauf; für die gesamte damit zusammenhängende Organisation.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, mithilfe von transparenten Kriterien sicherzustellen, dass die Kulturbranche weiß, unter welchen Umständen, welche Art von Veranstaltungen möglich sind." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.