1400/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.03.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend keine Zwangstestungen für Schüler

Nach wochenlangen Schulschließungen, die ohne jegliche Evidenz erfolgten, wurden nach den Semesterferien die Schulen teilweise - mit absurden Zwangsmaßnahmen - wieder geöffnet. So werden Schülerinnen und Schüler defacto gezwungen, sich testen zu lassen. Der Zwang besteht darin, dass ihnen sonst der Schulbesuch – im Gegensatz zu den Lehrkräften - verweigert wird.

Für die Teilnahme am Unterricht oder an der Betreuung haben Schülerinnen und Schüler am Schulstandort einen anterio-nasalen Selbsttest („Nasenbohrertest“) durchzuführen. […]

Schüler/innen oder Erziehungsberechtigte bei Unter-14-Jährigen der Testung an der Schule nicht zustimmen, ist eine Teilnahme am Präsenzunterricht nicht möglich. In diesem Fall kann auch das Betreuungsangebot nicht in Anspruch genommen werden. Ab der 9. Schulstufe haben auch negativ getestete Schüler/innen FFP2-Masken zu tragen.

(Beilage zum Erlass des BMBWF GZ 2021-0.065.827)

Inzwischen ist auch klar, dass die Zwangstestungen - außer Kosten in Millionenhöhe - nichts bringen. Im Gegenteil, sie verursachen Schäden.

Es werden millionenfach gesunde Kinder getestet, bei denen dann im Zehntel-Promillebereich ein positives (erstes) Testergebnis herauskommt. Ein Viertel davon falsch positiv! Mit der Konsequenz der Stigmatisierung, Angsteinflößung, Ausschließung vom Unterricht, …

So schreibt eine Psychotherapeutin in einem offenen Brief an den Bundesminister:

In der täglichen Kinder- und Jugendtherapie vermehren sich die Fälle geradezu exponentiell, in denen Kinder und Jugendliche und deren Eltern durch die aktuelle Situation, insbesondere die Ungewissheiten und Unregelmäßigkeiten im täglichen Leben, die Maskenpflichten und die Testungen, massive Traumata erleiden. Diese in der Wissenschaft seit Jahren nachweislich dokumentierten Störungen haben ihre Ursache insbesondere auch in den durch zB mit Testungen jeder Art verbundenen Eingriffe in die körperliche Integrität, zT auch Verletzungen dieser Menschen und der jüngst auch durch das RKI und die EU-Agentur ECDC vorgenommene Risikowarnung bzw. negativen Bewertung von (sog. FFP2-) Masken, die zu respiratorischen Einschränkungen und Beeinträchtigungen führen. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen werden uns in jedem Fall noch jahrelang massiv beschäftigen und das Bildungs-, Gesundheits- und Rehabilitationssystem und damit die Gesellschaft insgesamt vor enorme Herausforderungen menschlicher und finanzieller Art stellen. Alle auferlegten Zwangsmaßnahmen - sowohl um Hilfe in Anspruch zu nehmen als auch um Hilfe geben zu dürfen - lösen per se gerade in der Situation, in der es darauf ankommt, Eigenverantwortlichkeit und Selbständigkeit zu vermitteln, automatisch Verschlechterungen mit klar absehbaren negativen Folgewirkungen aus. 

Bis hin zu völlig krassen Fällen, bei denen ein behinderte Kinder mit diesen Zwangstestes drangsaliert werden. (https://www.youtube.com/watch?v=dArBEeIt-5U ,  kein Einzelfall!)

Darüber hinaus entstehen auch völlig absurde Situation. Kinder die sich testen lassen wollen, können nicht getestet werden, da keine Testkits vorhanden sind, müssen aber in die Schule gehen. Kinder die sich nicht testen lassen wollen, dürfen nicht in die Schule gehen. Wie ist das zu erklären, dass das eine ungetestete Kind in die Schule muss, dass andere ungetestete Kind nicht in die Schule darf?

Beispiele aus Schulen:

Leider wurden uns letzte Woche keine Testkits für die „Nasentests“ geliefert. Wir hoffen sehr, dass die Lieferung noch kommt und wir am Montag alle Kinder wieder testen können. Selbstverständlich habe ich die Dringlichkeit schon mehrmals urgiert.

Leider war es auch heute nicht möglich, die Kinder mit den Antigen-Selbsttests (Nasenbohrtests) zu testen. Es ist zwar gegen 11.30 eine Lieferung gekommen, aber da fehlten die Teststäbchen.

Dafür ist meine 9-jährige Tochter in Quarantäne, weil die Lehrerin (völlig symptomlos) einen positiven Test hat, allerdings mit einem CT-Wert > 30 (ins Pflegeheim dürfte sie damit, aber in der Schule werden gleich auch alle Klassenkinder eine Woche nach Hause geschickt)

Schülerin wurde heute vom Direktor ziemlich angegangen. Sie hätte gestern Schule gehabt, war aus gutem Grund daheim. D.h. gestern kein Test. Heute Schule, keine Teststation gefunden, ging dann in den Unterricht. In der 4. Stunde Klassenvorstand mit ihr zum Direktor. Er: Verweigerst du etwa den Test? Du gefährdest ja deine Mitschüler

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Zwangstestungen für Schülerinnen und Schüler sofort einzustellen, und stattdessen freiwillige Testungen - ohne Sanktionen und Drohungen - zu ermöglichen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.