1406/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 08.03.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend kostenfreie Wohnzimmertests für die gesamte Bevölkerung

Krankenversicherte bis inklusive Jahrgang 2005 haben die Möglichkeit, pro Monat fünf Gratis-Antigentests zur Eigenanwendung unter Vorlage der e-card in der Apotheke zu erhalten. Voraussetzung für die Abgabe ist allerdings, dass sie sich nicht von der Elektronischen Gesundheitsakte ELGA abgemeldet haben.

Bürgerinnen und Bürger, die sich von ELGA gesamt oder vom Service e-Medikation abgemeldet haben, sowie nicht krankenversicherte Personen können dieses Service nicht nutzen und sind von der Verteilung der kostenfreien Tests ausgenommen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Patientinnen und Patienten, die ihr zustehendes Recht wahrgenommen haben, aus ELGA zu optieren, nun genau deswegen benachteiligt werden. Rund 300.000 der 8,8 Millionen E-Card-Besitzer in Österreich werden von der Gratisabgabe ausgeschlossen. Damit schafft die Regierung wieder einmal eine Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Versicherten und missachtet damit auch Patientenrechte.

Und auch der Ausschluss nicht krankenversicherter Personen ist unverständlich, denn Antigentests im großen Umfang sind eine wirkungsvolle Maßnahme, gegen die Pandemie anzukämpfen. Die Lockdowns kosten uns Milliarden, und jetzt spart diese Regierung völlig unverständlich an der kostenfreien Ausgabe von Antigentests.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend die Reparatur der Bestimmung über den kostenfreien Bezug von Antigentests zur Eigenanwendung zu übermitteln, wodurch der gesamten Bevölkerung diese Antigentests kostenfrei monatlich zur Verfügung gestellt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss