1439/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 24.03.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten KO Herbert Kickl, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung statt Regierungs-PR in Corona-Zeiten in der Höhe von 210 Millionen Euro

Bereits Ende November 2020 berichteten Medien über die Ausschreibung eines Mega-Etats von 210 Millionen Euro für Regierungs-PR:

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus

24. Nov 2020 ·

Die türkis-grüne Bundesregierung hat ein mit 30 Millionen Euro dotiertes PR-Projekt ausgeschrieben. Es geht um die Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie sowie eines Kommunikationsrahmens für alle Ministerien.

Die Regierung sucht eine Werbe-Agentur, die ihre Politik bis zur nächsten Wahl 2024 ins rechte Licht rücken soll. Wie aus einer bereits am 9. November veröffentlichten Ausschreibung hervorgeht, sollen in den kommenden vier Jahren bis zu 30 Millionen Euro für "Kreativagenturleistungen" fließen.

Das mit Stichtag 10. Dezember ausgeschriebene Projekt soll zum einen die Erarbeitung einer einheitlichen Kommunikationsstrategie in Form eines Konzepts und eines dafür vorgesehenen Kommunikationsrahmens für alle Ministerien umfassen. Gewünscht wird die einheitliche gemeinsame Kommunikation aller Ministerien und ein Kommunikationsrahmen von einem Anbieter, auf den alle Ministerien zugreifen können, heißt es. Zum anderen geht es konkret um ein Projekt mit Themenschwerpunkt E-Mobilität.

Wie die Bundesbeschaffung GmbH dem "Standard" bestätigt, ist es der erste derartige Werbeetat einer Regierung. Insider sprechen von einem der größten Etats, die es in den vergangenen Jahrzehnten gegeben habe, heißt es in dem Bericht. Die Republik muss die vollen 30 Millionen allerdings nicht ausschöpfen. Die Beschaffer suchen drei Bestbieter, die Auswahl trifft eine Expertenjury, wie bei derartigen EU-weiten Verfahren üblich. 

Parallel 180 Millionen für Medialeistungen

Parallel zur laufenden Kreativausschreibung läuft auch eine für Medialeistungen. Hier werden Agentur-Leistungen inklusive Mediaschaltungen "in Angelegenheiten der allgemeinen Regierungspolitik und Informationstätigkeiten der Bundesregierung (...) für öffentliche Auftraggeber in Österreich" gesucht, berichtet das Magazin "Horizont". Der Etat dafür liegt für vier Jahre bei insgesamt 180 Millionen Euro.

Regierung schreibt Rekord-Etats für gemeinsame PR und Medien aus | PULS 24

Gleichzeitig wurden für den Ausbau der Intensivmedizin keine zusätzlichen Mittel durch die österreichische Bundesregierung ausgeschrieben. Unter anderem werden aktuell Corona-Maßnahmen der Bundesregierung mit der hohen Auslastung der Intensivmedizin durch Covid-19-Patienten und den zu geringen Reservekapazitäten in der Intensivmedizin für die Gesamtversorgung von Covid-19-Patienten und andere Intensivpatienten argumentiert.

Ein Stopp der Regierungs-PR und eine Verwendung der frei gewordenen Mittel aus der Ausschreibung vom November 2020 ist daher ein gesundheitspolitisches Gebot der Stunde.

Daher stellen unterfertigen Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die für Regierungs-PR gewidmeten 210 Millionen Euro für den Ausbau der intensivmedizinischen Versorgung umzuwidmen und einzusetzen.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.