1444/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 25.03.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Katharina Kucharowits, Petra Bayr MA MLS,

Genossinnen und Genossen

betreffend Verbotsverfahren gegen die HDP

Die Demokratische Volkspartei (HDP) in der Türkei kämpft nach einem Beschluss des türkischen Oberlandesgerichts um ihr politisches Überleben. Bei der HDP handelt es sich um die drittgrößte Partei des Landes, die in etlichen Gemeinden im Land und auch auf Bundesebene durch Wahlerfolge ihre demokratische Legitimität errungen hat.

Von vielen unterschiedlichen Stellen wird dieses Vorgehen kritisiert. Human Rights Watch (HRW) bezeichnet diesen Angriff auf die HDP als "einen schockierenden Angriff auf demokratische Normen und Rechtsstaatlichkeit, einen Verstoß gegen die Verfassung, Gesetze und Verpflichtungen der Türkei nach internationalem Recht". Der für die Türkei zuständige Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Nacho Sanchez Amor, bezeichnete das Vorgehen als "einen weiteren schwerwiegenden Schritt, der das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie der Türkei weiter untergräbt".  Auch der Straßburger Europarat hat vor einem Verbot der HDP gewarnt und erinnert daran, dass ein Verbot der HDP auch Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) widerspricht.

Das Verbotsverfahren gegen die drittgrößte Parlamentspartei in der Türkei, die HDP, fügt sich in eine lange Reihe von Angriffen gegen die Partei: willkürliche Amtsenthebung von HDP-BürgermeisterInnen, Inhaftierung vom ehemaligen HDP-Chef Selahattin Demirtaş, ebenso jene von vielen weiteren Oppositionellen, Abgeordneten, BürgermeisterInnen, AnwältInnen, JournalistInnen und KünstlerInnen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird aufgefordert, das Verbotsfahren gegen die HDP zu verurteilen und sich sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene für die Einhaltung von demokratischen Strukturen in der Türkei einzusetzen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss