1452/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 25.03.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Rosa Ecker, Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Änderung der Strategie zur Pandemiebekämpfung und den angeblich alternativlosen Lockdowns

In der Oberösterreichischen Ärztekammer wurde am 18. März 2021 folgender Antrag behandelt

Antrag an die Kurie der niedergelassenen Ärzte Oberösterreich am 18.3.2021

Die Ärztekammer besitzt durch Ihre Mitglieder eine ungemein große Expertise im Gesundheitsfragen. Die Kurie der niedergelassenen Ärzte Oberösterreich ersucht die Bundesregierung dringend die Strategie zur Pandemiebekämpfung und den angeblich alternativlosen Lockdowns zu ändern.

Dazu nennen wir exemplarisch folgenden 6-Punkte-Plan:

Die Kollegen Hutgrabner, Reischl, Mösenbacher und Stelzl bringen daher folgenden Antrag ein:

Die Kurie der niedergelassenen Ärzte fordert die österreichische Bundesregierung auf, folgende Punkte umzusetzen:

Erstellung und Veröffentlichung von umfangreichen, validem Zahlenmaterial o Bis heute werden Maßnahmen vor allem durch Vermutungen und mathematische Modellrechnungen erlassen, weil kein fundiertes Zahlenmaterial vorhanden ist. Dazu gab es viele Monate Zeit, die ungenutzt verstrichen sind. So konnten beispielsweise die Grazer Autoren in ihrer Studie zwar 33 Reinfizierte zwischen erster und zweiter Welle herausfinden, nicht aber, ob diese an einer Grunderkrankung litten. Dies wird auch von den Autoren kritisiert! Gerade diese Fakten wären für die medizinische Forschung und das politische Handeln notwendig. Von Laboren an die Behörden übermittelte Testergebnisse von PCR-Test enthalten oft keinen Ct-Wert, was aber über das Infektionsgeschehen von asymptomatisch positiv Getesteten Personen sinnvoll wäre. Bei der AGES finden sich genaue Angaben nach Zeit und Alter von Verstorbenen, bei den Hospitalisierungszahlen jedoch fehlen die Altersangaben.

Sofortige Beendigung und Rücknahme medizinisch widersprüchlicher und nicht konsistenter Verordnungen und Gesetze. Ebenso Ende von überfallsartigen Veröffentlichungen und Inkrafttreten dieser.

Nicht nachvollziehbare Inhalte z.B. der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung, daß asymtomatische PCR-positive Mitarbeiter mit Ct-Wert >30 zwar im Krankenhaus arbeiten dürfen und trotzdem einen Absonderungsbescheid erhalten ist nicht nachvollziehbar. Dieser dürfen das Haus unter Strafandrohung nicht einmal für die Müllentsorgung verlassen, aber 8 Stunden am Arbeitsplatz Patienten betreuen

Novellen der Covid-Schutzmaßnahmenverordnung werden am Wochenende verlautbart und erlangen bereits am folgenden Montag Gesetzeskraft. Es besteht für die Betroffenen keine Vorbereitungszeit, trotzdem sind Missachtungen mit Strafe bewehrt.

Schutz der Risikogruppen und der älteren Bevölkerung

Es ist evident, daß junge Menschen in äußerst geringem Maße schwer an Covid19 erkranken oder gar versterben (siehe AGES). Daher soll das Hauptaugenmerk von Maßnahmen auf dem Schutz der vulnerablen Einwohner gelenkt werden. Der Schutz von Bewohnern in Altenheimen (Umfangreichere Bereitstellung von Schutzausrüstung und noch häufigere Testmöglichkeit der Mitarbeiter und Besuchern, etc, um ein möglichst normales Leben zu ermöglichen).

Verhinderung der Folgen von psychischen und körperlichen Schäden von Kindern und Jugendlichen

Der Lockdown für Kinder und Jugendliche zeigt sich in massiv gesteigerten Depressionszahlen und Suizidversuchen. Auch die Kurzsichtigkeit durch stundenlanges Starren in den Computer ist erwiesen. Das Wegsperren dieser Bevölkerungsgruppe ist mit deren Risiko schwer zu erkranken, oder gar zu sterben, nicht mehr zu rechtfertigen.

Sofortige Beschaffung von Medikamenten für die Therapie von Covid19.

Sofortige massive finanzielle Unterstützung des von österreichischen Forscher Dr. Penninger entwickelten Medikamentes APN01, welches von seiner Firma Apeiron Biologics entwickelt wird, sodaß vor allem in Österreich eine flächendeckende Erprobung und anschließende Produktion möglich ist. Das würde obendrein die Unabhängigkeit vom Ausland fördern.

Im Gegensatz zu Deutschland muß sofort und in ausreichender Menge das Antikörperpräparat der Firma Regeneron beschafft werden, um einen schweren Verlauf der Erkrankung einzudämmen und damit das Spitalssystem zu entlasten

Sofortige Aufhebung der Maßnahmen und Einschränkungen für Geimpfte und Genesene

Es ist beispiellos, wie an der Immunität Genesener oder mit zugelassenen Impfstoffen geimpfte Personen gezweifelt wird. Studien der Meduni Graz, Innsbruck und der Donauuniversität Krems(Genesene) und eine Studie aus Israel (Impfstoff von Biontech-Pfizer) beweisen die Immunität!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Bericht zuleiten, der sich auf den Antrag der Kurie der niedergelassenen Ärzte Oberösterreichs vom 18. März 2021 bezieht und eine Änderung der Strategie zur Pandemiebekämpfung und den angeblich alternativlosen Lockdowns beinhaltet. In Bezug auf die drei Gruppen Ungeimpfte, Genesene und Geimpfte soll dabei eine Wahlfreit für Alle und damit eine Verhinderung von Diskriminierung umfasst werden, die Ihre Basis auf der Grundlage des Europaratsbeschlusses vom 27. Jänner 2021 hat.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Gesundheitsausschuss zuzuweisen.