1462/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.03.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Nachhaltigkeit statt geplanter Obsoleszenz

Die geplante Obsoleszenz, eine Marketingstrategie, bei der das Veralten eines Produktes vom Hersteller geplant und konzeptionell vorgesehen ist, ist mit den Anforderungen an eine ökologische und nachhaltige Lebensweise nicht vereinbar.

Dennoch sind heute beispielsweise Elektrokleingeräte häufig so konstruiert, dass sie sich nicht öffnen lassen ohne dabei die Hülle des Gerätes zu zerstören. Tritt bei so einem Gerät ein Defekt auf, kann der Konsument es nur noch entsorgen. Praktisch herbeigeführt wird dieses Ergebnis schon in der Herstellung, indem in das Produkt bewusst Schwachstellen eingebaut und Teile mit absehbarer Haltbarkeit oder Rohstoffe von schlechter Qualität eingesetzt werden. Das Produkt wird dadurch schneller schad- oder fehlerhaft und kann nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden. Häufig wird gleichzeitig dafür gesorgt, dass eine Reparatur übermäßig teuer oder gar nicht möglich ist. Insbesondere bei Smartphones sind Akkus zumeist verklebt, was den Akkutausch zu einem sehr schwierigen und mit hohen Kosten verbundenen Unterfangen macht. Dem Kunden bleibt häufig nur das Produkt durch ein neues zu ersetzen.

Ein nachhaltiger Umgang mit Ressourcen samt einer innovativen Rohstoffpolitik ist jedoch essentiell für den langfristigen Schutz unserer Umwelt. Es gilt daher die maximale Ausschöpfung des Potenzials eines jeden Produktes und Rohstoffes, einhergehend mit nachhaltigem Konsum, zu forcieren. Der Staat muss in Anbetracht begrenzter Ressourcen Strategien entwickeln, die nicht nur geplante Obsoleszenz verhindern, sondern durch Umstellung auf bessere und nachhaltige Technologien neue wirtschaftliche Wachstumsimpulse schaffen. Dazu sind jedoch aussagekräftige Daten erforderlich, um eine politische Diskussion und die Einleitung von wirksamen Maßnahmen in Gang zu bringen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert sich für eine Forcierung von langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten und gegen die geplante Obsoleszenz einzusetzen und diesbezüglich eine Studie über die Situation in Österreich in Auftrag zu geben und diese dem Nationalrat zuleiten. Die Studie soll insbesondere folgende Punkte umfassen:

· Erhebung statistischer Daten und Analyse von Trends der Lebens- und Nutzungsdauer von Elektro- und Elektronikgeräten ab 2015

· Systematische Darstellung der Ursachen für die Obsoleszenz bei in Österreich verkauften Elektro- und Elektronikgeräten

· Durchführung von Fallstudien um die Datenerhebung zu vertiefen und Maßnahmen zur Erreichung einer möglichst langen oder verlässlichen Lebensdauer für diese ausgewählten Produktgruppen zu identifizieren

· Identifizierung von übergreifenden Strategien und Instrumenten gegen Obsoleszenz und zur Lebens- sowie Nutzungsdauerverlängerung bzw. zur Erreichung einer verlässlichen Mindestlebensdauer.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Umweltausschuss ersucht.