1479/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 09.04.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend COVID-Impfungen: stärkere Einbindung der Sozialversicherung
Der Sozialversicherung liegen sämtliche relevante Versicherten-Daten für ein gezieltes und effektives COVID-Impfen vor: Angaben über das Alter, über die Vorerkrankungen (Diabetes, COPD,...) oder über die Arbeitgeber (Pflegeheim, Krankenhaus,...). Eine stärkere Einbindung der Sozialversicherung ins das COVID-Impfprogramm und bei der Kontrolle des COVID-Impfplans wäre also sinnvoll gewesen. So hätten beispielsweise die COVID-Risikogruppen früher und gezielter mit Impfterminen und Impfungen versorgt werden können, was die Spitäler deutlich entlastet hätte.
So schrieb auch die Tageszeitung "Die
Presse": In Österreich beispielweise ist die Situation auf den
Intensivstationen in jenen Bundesländern, die quer durch den
demografischen Gemüsegarten impfen und die vulnerable Altersgruppe der
über 65-Jährigen links liegen lassen, besonders schlecht."
(1) Und auch die Corona-Kommission hat in den letzten Wochen
mehrfach darauf hingewiesen: "Im Prognosezeitraum der
Kapazitätsvorschau wird der Impffortschritt innerhalb der Altersgruppe der
65-79-Jährigen, die für den Großteil des Spitalsbelags
verantwortlich ist (rund 45% an allen ICU-Aufenthalten), derzeit als zu gering eingeschätzt,
um einen maßgeblichen Einfluss auf die Hospitalisierungsrate zu
haben." (2) Außerdem wiesen auflagenstarke Zeitungen wie
die "Kronen Zeitung" (3) oder die "Kleine
Zeitung" (4) bereits mehrfach auf Fehlentwicklungen beim
COVID-Impfen hin, wodurch vermeidbare schwere COVID-Verläufe und
COVID-Todesfälle in Kauf genommen werden. Schlussendlich erfordern auch
die bevorstehenden Firmenimpfungen eine bessere Datenabstimmung mit der
Sozialversicherung, um unnötige Mehrfachimpfungen von vornherein zu
vermeiden. (5)
Es ist damit evident, dass durch gezielteres Impfen der Älteren und Risikogruppen, die Situation der Spitalsbelegung in vielen Bundesländern deutlich entspannter wäre. Dass den Bundesländern beim Impfen dennoch übermäßig viel Verantwortung eingeräumt wird, unterläuft das Ziel einer effektiven Impfstrategie. Und auch das Gesundheitsministerium kommt seiner Aufsichtsfunktion bezüglich der Einhaltung des COVID-Impfplans viel zu wenig nach, weshalb eine stärkere Einbindung der Sozialversicherung in das COVID-Impfprogramm und in die Kontrolle des Impfplans ein wesentlicher Schritt in Richtung Entspannung der Spitalssituation ist.
Quellen:
(1) https://www.diepresse.com/5960302/ein-konjunkturprogramm-namens-covid-impfung?from=rss
(2) https://corona-ampel.gv.at/corona-kommission/empfehlungen-der-corona-kommission/
(3) https://www.krone.at/2364294
(4) https://www.kleinezeitung.at/international/corona/5943603/Kritik-wird-laut_Zu-wenige-CoronaImpfungen-fuer-Ueber75Jaehrige
(5) https://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5959043/Doppelte-Termine_Chaos-bei-geplanten-CoronaImpfungen-in-Firmen
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Der Bundesminister
für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert,
die Sozialversicherung stärker in das COVID-Impfprogramm einzubinden, um
die Einhaltung des COVID-Impfplans besser kontrollieren zu können.
"
In formeller Hinsicht
wird die Zuweisung an den Gesundheitsaus-
schuss vorgeschlagen.