1481/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 09.04.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Wartezeit auf das Kinderbetreuungsgeld verkürzen
Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Teil des österreichischen Familienförderungsprogramms und dient als finanzielle Unterstützung des Staates für den Elternteil, der für die Erziehung des Kindes vorübergehend seine Berufstätigkeit aufgibt. Wie jedoch die medial Berichterstattung(1,3), aber auch Berichte des Rechnungshofs (2) und die Volksanwaltschaft (4) aufzeigen, kann das Kinderbetreuungsgeld diese Aufgabe in vielen Fällen nicht erfüllen, da die Wartezeit bis zur Auszahlung oft mehrere Wochen sogar Monate in Anspruch nimmt. In den vom Rechnungshof risikoorientiert untersuchten Beispielfällen lag die durchschnittliche Erledigungsdauer bei 45 Tagen im Inland. Ein Beispiel für einen Wartenden ist dieser Vater, von dem der Standard letzten November berichtete (1): "Ab September war er für drei Monate in Karenz, Mitte August beantragte er bei der Gesundheitskasse das Kinderbetreuungsgeld. "Mein Antrag wurde noch nicht einmal bearbeitet", sagt er. Bei der Hotline für Fragen zum Kinderbetreuungsgeld habe man ihm gegenüber von einem "Rückstau" gesprochen. "Ich habe Erspartes und kann es mir leisten, drei Monate lang kein Einkommen zu haben. Ich frage mich aber, was Leute machen, die nicht so gut verdienen. Versichert ist man ja ohne den Bezug auch nicht."
Bei grenzüberschreitenden Fällen zieht sich die Wartezeit sogar auf 211 Tage. Die Volksanwaltschaft hat festgestellt, dass österreichische Familien - wenn ein Elternteil in einem anderen EU-Staat wohnhaft ist - oft Schwierigkeiten haben, Kinderbetreuungsgeld zu erhalten und das, obwohl die Rechtslage in so einem Fall klar ist. Trotzdem müssen Familien "in grenzüberschreitenden Fällen oft jahrelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten", so die Volksanwaltschaft (3).
Quellen:
(1) https://www.derstandard.at/story/2000121988941/noch-immer-teilweise-langes-warten-auf-kinderbetreuungsgeld
(2) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/III/III_00158/index.shtml
(3) https://orf.at//stories/3156166/
(4) https://volksanwaltschaft.gv.at/artikel/Kinderbetreuungsgeld-Irrefuehrung-Verzoegerung-Gesetzesbruch
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie, Jugend, Frauen und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die Empfehlung des Rechnungshofes, die Österreichische Gesundheitskasse anzuweisen, die in ihrem Verantwortungsbereich liegenden Gründe für vermeidbare Verzögerungen bei der Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes unverzüglich zu identifizieren und entsprechende organisatorische Maßnahmen zur Verkürzung der Erledigungsdauer zu setzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend vorgeschlagen.