1484/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 09.04.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Mag. Gerhard Kaniak, Rosa Ecker, Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich

Die Caritas hat am 1. April 2021 folgende Aussendung verfasst:

„Caritas: Drei-Punkte-Plan für Hospiz- und Palliativ-Bereich

Landau: Es braucht eine Sicherstellung der Regelfinanzierung, einen Ausbau der Angebote und einen Rechtsanspruch auf alle Hospiz- und Palliativ-Angebote

Wien (OTS) - „Menschen am Ende ihres Lebens haben keine Zeit mehr zu verlieren“, sagt Michael Landau, Präsident der Caritas Österreich in einer Aussendung. Er nimmt damit Bezug auf die seit vielen Jahren geforderten Reform- und Ausbauschritte der Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich: „Leider ist die bereits überfällige Entscheidung zu einer bundesweiten Regelfinanzierung der Angebote im Palliativ- und Hospizbereich noch immer nicht getroffen – damit hinkt auch der Ausbau dieser so wichtigen Angebote nach.“

Konkret braucht es jetzt vor allem drei Reformschritte, so der Präsident:

1. Regelfinanzierung sichern

Fakt ist: Der Hospiz- und Palliativbereich ist in Österreich teilweise noch immer auf Spenden angewiesen. Für den notwendigen Ausbau der Angebote ist zunächst eine Grundsatzentscheidung zur Regelfinanzierung zu treffen. Dazu der Caritas Präsident: „Heute würde zu Recht niemand auf die Idee kommen, um Spenden zu bitten, damit jemand mit einer gebrochenen Hand im Krankenhaus behandelt werden kann.“ Genauso selbstverständlich muss auch eine öffentliche bundesweit einheitliche Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativangebote in Österreich sein. Momentan folgt einzig die Palliativversorgung in einem Krankenhaus bundesweit einer einheitlichen Finanzierungslogik. Zu den anderen Angeboten bestehen unterschiedlichste (Teil-)Finanzierungslösungen, viele Angebote sind noch immer auf Spenden angewiesen.

Landau: „Es braucht so schnell wie möglich eine österreichweit einheitliche und vor allem auch langfristig abgesicherte öffentliche Finanzierung, die an bundesweit einheitliche Qualitätskriterien gebunden ist. Hospiz- und Palliativangebote sollen möglichst ohne oder nur mit geringer Kostenbeteiligung der Betroffenen, ähnlich wie bei Krankenhaus-Aufenthalten, in Anspruch genommen werden können.“

2. Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

Fakt ist: Die Hospiz- und Palliativversorgung in Österreich ist nicht ausreichend ausgebaut. Landau: „Damit alle Menschen die Möglichkeit haben in Würde zu sterben braucht es einen Ausbau von Angeboten - flächendeckend in ganz Österreich: Für Erwachsene, Kinder und Jugendliche, über alle Angebote der abgestuften Palliativ- und Hospizversorgung hinweg - im Bereich der stationären Hospizbetten, der Palliativkonsiliardienste, der Tageshospize sowie der mobilen Hospizteams.“ Der Zugang zu Hospiz- und Palliativangeboten ist frühzeitig und niederschwellig notwendig. Das bedeutet, dass die Angebote in angemessener Qualität sowohl flächendeckend als auch bedarfsdeckend in Wohnortnähe verfügbar sein müssen.

Der Ausbau des Hospiz- und Palliativangebots ist auch ein wichtiger Baustein der Suizidprävention, so der Präsident in Bezug auf das aktuelle VfGH-Urteil zum assistierten Suizid: „Wir sehen, dass der Wunsch, sein Leben frühzeitig zu beenden oft ein Hilferuf, ein Ruf nach Nähe, nach Schmerzlinderung und in Ländern mit gut ausgebauten palliativen und hospizbegleitenden Versorgungsstrukturen sehr gering ist. Dementsprechend ist es unsere vordringliche Aufgabe, Menschen im Sterben beizustehen, sie zu begleiten und ihre Schmerzen zu lindern.“

3. Rechtsanspruch sicherstellen

Fakt ist: Menschen in Österreich haben ein Recht auf höchstmögliche Lebensqualität und ein Sterben in Würde. Landau: „Eine kompetente und wirksame Begleitung darf nicht vom Wohnort abhängig sein – es braucht eine österreichweite Lösung.“ Der Präsident appelliert dringend für einen Rechtsanspruch auf alle Hospiz- und Palliativ-Angebote.

Es sei erfreulich, dass im Strategiepapier der Pflege Taskforce ein deutliches Bekenntnis zum Ausbau – auch mobiler – Palliativ- und Hospizdienste enthalten ist. Außerdem soll die Überführung der Angebote in eine österreichweit einheitlich kostendeckende Regelfinanzierung vorgenommen werden. Dazu der Caritas Präsident: „Das gibt Hoffnung, dass es hier endlich zu einer tragfähigen, österreichweiten Lösung kommen wird.““

Caritas: Drei-Punkte-Plan für Hospiz- und Palliativ-Bereich | Caritas Österreich, 01.04.2021 (ots.at)

Die FPÖ erachtet diese Forderungen der Caritas als wichtig und richtig. Sieben Jahre nach der parlamentarischen Enquete betreffend Hospiz- und Palliativ-Versorgung wurde diese zentrale Frage für die Menschen in Österreich immer noch nicht gelöst. Man befindet sich seit Jahren in einem unzureichenden Provisorium, das jetzt endlich einmal zu einer zukunftsorientierten Dauerlösung weiterentwickelt werden muss.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, folgende Forderungen der Caritas im Zusammenhang mit der Hospiz- und Palliativversorgung bis zum 31.12.2021 umzusetzen:

-Die Sicherstellung der Regelfinanzierung für die Hospiz- und Palliativversorgung

-Den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

-Den Rechtsanspruch auf Hospiz- und Palliativversorgung“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.