1490/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 09.04.2021
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Entschließungsantrag
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
Die EU stellt Österreich 3,5 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds für Investitionen zur Verfügung. Das wäre rund ein Zehntel der Kosten aller bisherigen Corona-Hilfsprogramme. Geld, das dringend benötigt wird und wesentliche Projekte in Österreich voranbringen könnte. Diese nicht rückzahlbaren Zuschüsse der EU kann sich Österreich aber nur abholen, wenn die zu finanzierenden Projekte bis 30. April 2021 eingereicht werden.
Bisher wurden seitens der Bundesregierung keine konkreten Projekte genannt, und auch die Kärntner Landesregierung bemühte sich bislang nicht um Vorschläge, obwohl es auch in Kärnten einige wichtige Projekte gibt, die umgesetzt werden könnten. Projekte, mit denen ein wesentlicher Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Bundeslandes, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und für regionale, nachhaltige Wertschöpfung geleistet werden könnte.
Eines davon betrifft die Baltisch-Adriatische Achse (BAA) in der Region Wörthersee mit der Nordumfahrung Wörthersee als eigener Bahntrasse. Die Baltisch-Adriatische Achse (BAA) ist eine der wichtigsten Nord-Süd-Transversalen Europas und verbindet die Wirtschaftsregionen Polen, Tschechien und Slowakei mit wirtschaftlich bedeutenden Regionen in Österreich und Norditalien. Zudem stellt sie eine wichtige Verknüpfung mit anderen prioritären Achsen des Transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) her und leistet durch die Verlagerung von Güterströmen auf die Schiene einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der international festgelegten Klimaziele. Für den Ausbau der BAA werden zurzeit die Koralmbahn zwischen Graz und Klagenfurt und der Semmering-Basistunnel errichtet. Mit der Fertigstellung der Koralmbahn in den kommenden Jahren wird eine massive Zunahme des Güterverkehrs erwartet. Der Lückenschluss im Klagenfurter Zentralraum mit der Nordumfahrung Wörthersee als eigene Bahntrasse sollte daher schnellstmöglich umgesetzt werden.
Eine weitere Maßnahme, um entlang der Koralmbahnstrecke nachhaltige Wertschöpfung entstehen zu lassen, wäre der Ausbau des Güterverkehrszentrums ALPLOG (Alpen Adria Logistik Carinthia) in Fürnitz. Der Standort Fürnitz bei Villach bietet die Möglichkeit, als sogenannter „Dry-Port“ (Trockenhafen) die Transportströme der Europäischen Südhäfen abzuwickeln und als qualitative Hinterlandverbindung zu fungieren.
Bereits 2016 wurde in der Kärntner Landesregierung beschlossen, das Logistikzentrum Villach-Fürnitz zu einem internationalen Verschiebebahnhof auszubauen. Bislang wurden die Pläne immer wieder verschoben – zuletzt auf das Jahr 2027.
Das große Potential, das sich durch den Nordumfahrung Wörthersee als eigene Bahntrasse und den Ausbau des Güterverkehrszentrums ALPLOG ergeben würde, wäre essentiell und könnte Kärntens Rolle als Drehscheibe für den nationalen und internationalen Handel erheblich stärken.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, die die Finanzierung des Lückenschlusses im Klagenfurter Zentralraum mit der Nordumfahrung Wörthersee als eigene Bahntrasse und dem Ausbau des Güterverkehrszentrums ALPLOG in Fürnitz sicherstellen.“
In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.