1496/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.04.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinnen und Genossen

betreffend Absicherung von qualitätsvoller sexueller Bildung und Umsetzung des angekündigten Akkreditierungsverfahrens

Die Debatte um qualitätsvolle sexuelle Bildung im Schulunterricht prägt die innenpolitische Debatte in Österreich seit einigen Jahren. Nach monatelanger Diskussion um den Verein Teen Star forderte der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ die Bundesregierung dazu auf, auf externe Anbieter*innen von Workshops zur sexuellen Bildung gänzlich aus dem Schulunterricht zu verbannen. Seit diesem Zeitpunkt hat es in Hinblick auf diese zentrale bildungspolitische Frage keinerlei Fortschritte gegeben. Das Ziel einer abgesicherten, wissenschaftlichen und adäquaten sexuellen Bildung im Unterricht ist heute noch genauso weit entfernt, wie im Jahr 2019.

Bereits Anfang 2019 wurde seitens des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Forschung angekündigt, einen eigenen Akkreditierungsbeirat einzurichten. Dieser solle ab dem Schuljahr 2020/21 sicherstellen, dass Angebote zur sexuellen Bildung durch externe Anbieter*innen den gesetzlichen Grundlagen und insbesondere dem Grundsatzerlass zur Sexualpädagogik entsprechen. Damit sollte Angeboten, die unwissenschaftliche, inadäquate, sexistische oder homo- und transphobe Inhalte im Zuge solcher Workshops vermitteln, ein Riegel vorgeschoben werden. Wie aus aktuellen Anfragebeantwortungen hervorgeht, ist dieses Akkreditierungsverfahren für externe Anbieter*innen zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht eingerichtet und die Sicherstellung von qualitätsvoller sexueller Bildung in Schulen noch immer nicht garantiert. Dieses Versäumnis lässt sich nur bedingt auf die Corona-Pandemie zurückführen, wurde doch die Einrichtung des Akkreditierungsverfahrens fast ein Jahr vor Ausbruch der Pandemie angekündigt.

Doch auch die Einführung eines Akkreditierungsverfahrens löst nur einen Teil der Herausforderungen, vor denen unser Bildungssystem in diesem Bereich steht. Die Expertise, das Know-How und die Fähigkeiten von ausgebildeten externen Trainer*innen im Unterricht sind zur Gewährleistung sexueller Bildung unerlässlich. Wenn durch ein umfassendes und gut gestaltetes Akkreditierungsverfahren sichergestellt wird, dass diese Anbieter*innen qualitätsvoll und wissenschaftlich arbeiten, dann muss die Politik auch sicherstellen, dass genügend Ressourcen solcher Angebote zur Verfügung stehen, sowie die Aus-, Fort- und Weiterbildung von Trainer*innen in diesem Bereich garantiert ist. Genau in diesem Feld hat Österreich noch immer massiven Nachholbedarf. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen braucht es genau deshalb entschiedenes politisches Handeln, um qualitätsvolle, flächendeckende sexuelle Bildung in Österreich zu ermöglichen!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert ein dauerhaftes Akkreditierungsverfahren zur Sicherstellung zeitgemäßer und wissenschaftlich fundierter sexueller Bildung auf Basis des Grundsatzerlass Sexualpädagogik bis zum Beginn des Schuljahres 2021/22 einzurichten und bis zum Ende des Schuljahres 2020/21, unter Einbindung von ExpertInnen und aller Parlamentsfraktionen, einen umfassenden Aktionsplan für die Gewährleistung flächendeckender Bildungsangebote in diesem Bereich, sowie zu deren finanzieller Ausstattung vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.