1501/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.04.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fertigstellung der Eiweißstrategie

Seit 2019 arbeitet die Bundesregierung an einer Eiweißstrategie, welche die Abhängigkeit von importiertem, klima- und umweltschädlich produziertem Eiweiß reduzieren und den heimischen Anbau eiweißreicher Pflanzen fördern soll. Laut Anfragenbeantwortung 4645/AB (Stand Februar 2021) befindet sich diese Eiweißstrategie seit über einem Jahr kurz vor der Fertigstellung. Laut Aussagen der Ministerin habe habe sich die Fertigstellung der Strategie durch die COVID-Krise verzögert. Allerdings sind seither weitere Monate ohne Informationen über Fortschritte verstrichen und es besteht das Risiko, dass sie sich um weitere Monate verzögert.

Die Importabhängigkeit von Österreich und Europa von südamerikanischem Soja hat starke negative Auswirkungen auf den Amazonas. Dieses gilt aufgrund seiner Biodiversität und seiner Rolle als CO2 Speicher als eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Wegen der Expansion der landwirtschaftlichen Fläche und des Rohstoffabbaus ist der Regenwald des Amazonas allerdings massiv bedroht. Dieses Soja, welches Österreich importiert, ist in der Regel gentechnisch verändert und unter extensivem Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel angebaut, häufig auf illegal gerodeten Flächen.

Während weder internationaler Freihandel, noch Agrarimporte grundsätzlich problematisch sind, ist die derzeitige Situation aufgrund der mangelnden Nachhaltigkeit bei der Produktion dieser Importe und den signifikanten Potentialen innerhalb Österreichs und Europas nicht zufriedenstellend. Vor allem ist gerade in der derzeitigen Krisensituation auch in der Landwirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit für nachhaltige und klimaschonende Projekte wünschenswert. Deshalb ist eine umgehende Fertigstellung der Eiweißstrategie mit umfassender Einbindung von Expert_innen, Stakeholder_innen und dem Parlament dringend notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, die Finalisierung der Eiweißstrategie voranzutreiben, hierfür Expert_innen, Stakeholder_innen und das Parlament bestmöglich einzubinden und diese bis spätestens 30. Juni 2021 vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft vorgeschlagen.