1504/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.04.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Ausbau des Stipendienwesens

 

Der österreichische Tertiärsektor ist bei Mitteln aus privaten Quellen im internationalen Vergleich stark unterentwickelt. Während im Jahr 2015 im OECD-Schnitt 21 Prozent vor bzw. 31 Prozent nach Transferzahlungen aus öffentlichen Mitteln im tertiären Bildungssektor aus privaten Mitteln stammten, waren es in Österreich jeweils bloß 6 Prozent. (1) Auch der aktualisierte OECD-Bericht zeigt hier nur eine marginale Erhöhung um zwei bzw. drei Prozentpunkte. (2)

Diese unterdurchschnittliche Repräsentation privater Mittel ist auch im österreichischen Stipendienwesen auffällig. Studierende sind bzgl. finanzieller Unterstützung weitestgehend auf öffentliche Mittel angewiesen, wobei insbesondere überdurchschnittliche Studienleistungen nicht ausreichend gewürdigt werden. Mehr Mittel aus privaten Quellen können hier einen wesentlichen Beitrag leisten, der sowohl die Studierenden als auch die Hochschulen finanziell entlastet.

Ein Hebel, um mehr private Mittel für den Tertiärsektor zu erhalten, sind steuerliche Anreize. Die Zurverfügungstellung von Stipendien bzw. finanzielle Beteiligung an bestehenden Programmen sollte daher für private Mittelgeber attraktiviert werden. 

(1) OECD, Bildung auf einen Blick. OECD-Indikatoren. „Die in Bildung investierten Finanzressourcen“, 2018: 358.

(2) OECD, Bildung auf einen Blick. OECD-Indikatoren. „Die in Bildung investierten Finanzressourcen“, 2020: 378.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG




Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, steuerliche Anreize zu konzipieren, die die Investition privater Mittel in das Stipendienwesen im Tertiärsektor attraktivieren sollen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss vorgeschlagen.