1512/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.04.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen,

betreffend Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz

Frauen sind durch die Corona-Krise mehrfach betroffen. Steigende Arbeitslosigkeit und finanzielle Notsituationen bedrohen Eigenständigkeit und ihre finanzielle Unabhängigkeit. Daher müssen niederschwellige Hilfsangebote umgehend ausgebaut werden!

In der fortdauernden Corona-Krise nimmt auch die Gewalt an Frauen weiter zu. Die aktuelle Kriminalstatistik zeigt einen dramatischen Anstieg von Gewalt an Frauen. Im Jahr 2020 wurden durch die Polizei 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen und rund 9.700 Gefährder weggewiesen. Im Jahr 2021 wurden bereits 7 Frauen getötet. Bei den Anrufen der Frauenhelpline gab es eine Zunahme von 40 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Damit sich die Situation von Frauen nicht weiter verschlimmert, braucht es Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, folgende Akut-Maßnahmen für Gewaltschutz zu setzen:

· Gewaltschutz‑Sofortpaket in der Höhe von 5 Mio. Euro sowie Zusage für einen kontinuierlichen Ausbau der finanziellen Ressourcen für Prävention und Gewaltschutz;

· Fortführung des Nationalen Aktionsplans gegen Gewalt;

· verbindlichen Richtlinien-Katalog für Strafverfolgungsbehörden über die Behandlung von Fällen von Gewalt

· Stärkung der Prozessbegleitung;

· Ausbau von Antigewalttrainings;

· bundesweite regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen und

· umgehende Einberufung eines Gewaltschutz-Gipfels.“

Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss