1517/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.04.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Cornelia Ecker,

Genossinnen und Genossen

betreffend ausreichend langes Begutachtungsverfahren bei Umsetzung der EU-Verordnungen der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU

Seit drei Jahren wird auf europäischer Ebene das umfassende Regelungswerk für die Vergabe der Agrarfördermittel der nächsten Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU vorbereitet bzw. verhandelt.

In Österreich werden derzeit rund zwei Milliarden öffentliche Steuermittel aus diesem Titel insbesonders an landwirtschaftliche Betriebe verteilt.

Da mit kommender Periode auch eine neue Systematik eingeführt werden soll, Klimaschutz, Tierschutz und Pestizidereduktion, das immer stärker werdende Ausdünnen ländlicher Regionen, der Schutz der in der Landwirtschaft Tätigen und die Frage der Verteilungsgerechtigkeit drängender geworden sind und auch durch die GAP der nächsten Periode stark beeinflusst werden sollen, ist es umso wichtiger, die durch die Regierung vorgelegten Umsetzungsvorschläge ausreichend analysieren und in ihrer Wirkung abschätzen zu können, sowie im Rahmen von Stellungnahmen durch die interessierten Kreise, Einfluss auf die Meinungsbildung im Gesetzgebungsverfahren nehmen zu können.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher den

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesonders die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, die Ministerialentwürfe zur Umsetzung der EU-Verordnungen, die die rechtlichen Grundlagen für die nächste Periode der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU bilden, insbesonders das geplante Rahmengesetz, einer ausreichend langen Begutachtung mit einer Mindestdauer von zwei Monaten zu unterziehen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft