1527/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 21.04.2021
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Entschließungsantrag

der Abg. Mag. Christian Ragger, Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Rosa Ecker, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Evaluierung und Ausbau der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen

Aktuell sieht das BMSGPK folgende Mobilitätsförderungen für Menschen mit Behinderungen vor:

Diese Förderungen können für die Kosten zur Erreichung des Arbeitsplatzes oder zur Ausübung einer Beschäftigung gewährt werden, zum Beispiel:

• Orientierungs- und Mobilitätstraining
• Anschaffung eines Assistenzhundes
• Mobilitätszuschuss
• Erlangung der Lenkerberechtigung
• Erwerb eines Kraftfahrzeugs
• sonstige Kosten wie Fahrpreisermäßigungen/-befreiungen im öffentlichen Verkehr

Darüber hinaus bestehen weitere Unterstützungsleistungen für die Mobilitätsförderung in diesem Bereich.

Mobilitätsförderungen (sozialministeriumservice.at)

Es sollte im Zusammenhang mit aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für die Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen eine Evaluierung und Weiterentwicklung der bisher eingesetzten Instrumente stattfinden, um diese Personengruppe noch besser unterstützen zu können.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird ersucht, dem Nationalrat einen Bericht über die Evaluierung und Weiterentwicklung der Mobilitätsförderung für Menschen mit Behinderungen zuzuleiten, die folgende Inhalte umfasst:

· Evaluierung der bisherigen Instrumente der Mobilitätsförderung

· Schaffung neuer Instrumente der Mobilitätsförderung

· Prüfung einer Ausweitung der Fahrpreisermäßigungen/-befreiungen im öffentlichen Verkehr

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zuzuweisen.