1539/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Erhöhung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Rund 460.000 Menschen waren Ende März in Österreich arbeitslos. Ihr durchschnittliches Arbeitslosengeld liegt bei rund 30 Euro am Tag, das sind zirka 900 Euro im Monat – oft ist es auch weit darunter.

Darüber hinaus steigt die Langzeitbeschäftigungslosigkeit. Etwa 150.000 Personen, mehr als die Hälfte als vor der Corona-Pandemie, sind bereits länger als 12 Monate arbeitslos. Dazu kommen noch rund 40.000 Langzeitarbeitslose in Schulungen. Österreich hat somit rund 190.000 Langzeitbeschäftigungslose. Ein Höchststand!

Diese Menschen müssen mit weniger als der Hälfte ihres aktiven Einkommens auskommen.

Der durchschnittliche Bezug ist auch deshalb so niedrig, weil in der Corona-Krise vor allem Menschen ihren Job verloren haben, die ohnehin schon wenig verdient haben: Jobs wurden vor allem in der Gastronomie, im Tourismus und im Handel gestrichen. Auch viele Reinigungskräfte haben ihren Job verloren.

Das Durchschnittseinkommen im Handel liegt bei rund 1.500 Euro, im Tourismus und der Gastronomie überhaupt nur bei 750 Euro, wie das Momentum Institut errechnet hat. Diese Menschen haben schon Geldsorgen, wenn sie Arbeit haben – wenn sie die Arbeit verlieren, reichen 55 Prozent des letzten Einkommens bei weitem nicht mehr aus, um die wichtigsten Kosten des Lebens abzudecken.

Bei 1.500 Euro netto Letzteinkommen bleibt ein Arbeitslosengeld von etwa 825 Euro übrig. Davon ist es schwer, die Miete, das Essen und Reparaturen zu bezahlen oder gar Kreditraten auf die Wohnung oder das Haus.

Seit über einem Jahr fordern Gewerkschaften, SPÖ, FPÖ und Arbeitsmarkt-ExpertInnen daher die Erhöhung des Arbeitslosengelds auf 70 Prozent des Einkommens. Denn von 900 Euro oder weniger im Monat kann niemand leben – besonders dann nicht, wenn die Arbeitslosigkeit völlig unvorhergesehen auf einen zukommt, wie es in der Corona-Krise bei vielen der Fall war. Die niedrige Ersatzrate von 55 Prozent in Österreich stammt aus einer Zeit der Vollbeschäftigung, als Menschen nur sehr kurz arbeitslos waren. Für längere Phasen der Arbeitslosigkeit ist der Satz zu niedrig.

Andere europäische Staaten, wie die Schweiz (79%), Portugal (76%), Dänemark (74%) oder die Niederlande (74%), haben deutlich höhere Nettoersatzraten.

Entgegen aller Bedenken überlegen die Regierungsparteien weiterhin schrittweise Kürzungen des Arbeitslosengeldes einzuführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent des zugrundeliegenden Einkommens erfolgt. Weiters soll mit Stichtag des Inkrafttretens auch eine Neuberechnung für alle BezieherInnen bereits laufender Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfolgen.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales