Eingebracht am 22.04.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Schatz Sabine,
Genossinnen und Genossen
betreffend Online-Formular für NS-Meldestelle
Zu einer starken Demokratie gehört eine aktive Zivilgesellschaft, die bei neonazistischen, rassistischen und antisemitischen, egal ob online oder offline, Vorfällen aktiv wird und nicht wegschaut. Eine Stelle, bei der ein möglicher Verstoß gegen das Verbotsgesetz gemeldet werden kann, ist die NS-Meldestelle. Sie ist im österreichischen Innenministerium bzw. beim Verfassungsschutz angesiedelt.
Im Jahr 2019 gingen bei der NS-Meldestelle insgesamt 3.081 Hinweise ein, wovon der Verfassungsschutzbericht 964 als „relevante Sachverhalte“ klassifiziert. 2018 erfasste man 3.176 eingegangene Meldungen, wobei 1.440 als relevant qualifiziert wurden.
Mit den aktuellen politischen Anstieg von neonazistischen und rechtsradikalen öffentlichen Aktivitäten und der damit zu erwartenden steigenden Selbstsicherheit der Szene ist die Verbreiterung der Meldemöglichkeiten als notwendig anzusehen. Bisher können Meldungen nicht über ein anonymisiertes Online-Formular eingereicht werden, sondern auschließlich via E-Mail oder postalisch.
Angesichts der konstant hohen Rechtsextremismus-Zahlen und den demokratiepolitischen Herausforderungen ist es dringend empfohlen, alle möglichen Maßnahmen, die bei der Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus einsetzbar sind, weiter auszubauen. Ein vereinfachter Zugang zur Meldestelle kann hierbei ein Mosaikstein sein. Im BVT-Untersuchungssausschuss wies die Leiterin der Extremismusabteilung darauf hin, dass die NS-Meldestelle zudem überlastet sei und zusätzliche Ressourcen nicht zu Verfügung gestellt wurden.[1] Diese Personalausdünnung ist demokratiepolitisch fahrlässig.
Demokratische Strukturen und ein funktionierendes parlamentarisch-demokratisches System sind keine Selbstverständlichkeit und müssen jeden Tag neu abgesichert werden. Die Meldestelle ist ein Rad in diesem System und dementsprechend muss alles getan werden, um die Datenerfassung und -aufbearbeitung auf dem aktuellen Stand der Technik zu gewährleisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, zeitnah die Möglichkeit zu schaffen, dass Meldungen bei der NS-Meldestelle über ein Online-Formular einfach und anonym eingebracht werden können. Desweiteren wird der Bundesminister für Inneres aufgefordert, im Rahmen des Umbaus des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ausreichend personelle Ressourcen für die Bearbeitung und Aufklärung der Meldungen zur Verfügung zu stellen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Innenausschuss vorgeschlagen.
[1] https://www.derstandard.at/story/2000098211176/ns-meldestelle-ueberlastet-anfrage-nach-aussage-im-u-ausschuss, abgerufen am 1. April 2021