1551/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.04.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Zarits, Mag. Agnes Sirkka Prammer, Dr. Gudrun Kugler, Dr. Ewa Ernst-Dziedzic, Maximilian Köllner MA, Nurten Yılmaz, Mag. Yannick Shetty, Dr. Helmut Brandstätter

Kolleginnen und Kollegen

betreffend Förderung der Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse

Es liegt im österreichischen Interesse, gemeinsam mit unseren Partnern in der EU die Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse zu fördern. Sportliche Großereignisse können einen positiven Einfluss auf die menschenrechtliche Situation in den Bewerberländern entfalten: So können sie die Arbeitsbedingungen bei der Austragung der Großsportveranstaltungen, aber auch Fragen von gesellschaftlicher Wahrnehmung beeinflussen, und so eine Kultur der Menschenrechte für Gleichberechtigung und ein solidarisches Miteinander fördern.

Die katarische Regierung beispielsweise hat im Zuge der internationalen Kritik an den arbeitsrechtlichen Bedingungen beim Bau der Stadien angekündigt, das Kafala-System zu beenden. Im Herbst 2019 wurden auch tatsächlich Gesetzesänderungen beschlossen, um eine selbstbestimmte Ausreise oder einen Jobwechsel der Arbeiter*innen zu ermöglichen und regelmäßige Bezahlungen zu garantieren. Maßnahmen wie diese gehen in die richtige Richtung.

Angesichts der angespannten menschenrechtlichen Situation in diversen Gastgeberstaaten von Sportgroßereignissen braucht es weitere Verbesserungen. Österreich unterstützt daher eine Initiative Finnlands auf Ebene der Sportministerinnen und -minister, wonach die Europäische Kommission darauf hinwirken soll, dass Gastgeberstaaten von internationalen Sportgroßveranstaltungen die Menschenrechte einhalten.

Die Vergabe von internationalen Sportgroßveranstaltungen erfolgt durch Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Sportverbände bzw. verbandsübergreifender Sportorganisationen. Die Sensibilisierung und Vernetzung in menschenrechtlichen Fragen ist für die Berücksichtigung von Standards vor und während der Vergabeprozesse von großer Bedeutung.

Im Themenbereich Sport und Menschenrechte arbeitet das Sportministerium seit längerem mit der fairplay Initiative am VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) zusammen. Im Laufe des Jahres 2021 ist die Veröffentlichung der Publikation „Internationale Sportereignisse und Menschenrechte – Ein Handbuch zur Umsetzung in Österreich“ geplant. Das Handbuch richtet sich in erster Linie an Verbände und Veranstalter und soll sie dabei unterstützen, internationale Sportereignisse im Sinne der Menschenrechte zu planen und auszurichten.

Bereits im Jahr 2015 wurde vom Sportministerium eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, um die Akteurinnen und Akteure des organisierten Sports in Österreich zu vernetzen und menschenrechtliche Herausforderungen und Potenziale im Sport national wie international in Angriff zu nehmen, sodass sie auch ihren Einfluss bei Vergabeentscheidungen im Sinne der Einhaltung der Menschenrechte geltend machen können. Die vom VIDC begleitete Arbeitsgruppe „Sport und Menschenrechte“ nimmt im April 2021 ihre Tätigkeit wieder auf.

Auf der Website der AG – www.sportundmenschenrechte.at – wurde unter anderem der „Leitfaden Sport & Menschenrechte - Soziale Nachhaltigkeit bei Sportgroßveranstaltungen“ veröffentlicht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird ersucht,

- sich auf EU-Ebene und in anderen relevanten multilateralen Gremien (z.B. Europarat, Vereinte Nationen) weiterhin aktiv dafür einzusetzen, dass die Menschenrechte durch Sport und große Sportereignisse gefördert werden,

- die Initiative Finnlands auf Ebene der Sportministerinnen und -minister zu unterstützen, wonach die Europäische Kommission darauf hinwirken soll, dass Gastgeberstaaten von internationalen Sportgroßveranstaltungen die Menschenrechte einhalten,

- sich auch im Rahmen des Europarats für eine Stärkung eines menschenrechtsbasierten Ansatzes in der (europäischen) Sportpolitik einzusetzen,

- sich des Weiteren auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Schritte gesetzt werden, damit internationale Sportorganisationen dementsprechende sichtbare Entscheidungen treffen,

- die Vernetzung und Sensibilisierung zum Thema Sport und Menschenrechte in Österreich voranzutreiben und die Arbeit des VIDC (Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation) zu unterstützen,

- die geplante Publikation „Internationale Sportereignisse und Menschenrechte – Ein Handbuch zur Umsetzung in Österreich“ dem organisierten Sport in Österreich zur Verfügung zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Sportausschuss vorgeschlagen.