1578/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 03.05.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schluss mit dem AMA- Preisdumping

Fleisch ist nicht viel wert – zumindest in österreichischen Supermärkten, befindet die Tierschutzorganisation „Vier Pfoten“ nach einer umfassenden Recherche zur Preispolitik und der Kennzeichnung von Fleisch bei Billa, Billa Plus, Penny, Spar, Lidl und Hofer.¹ Sie alle bewerben zum Start der Grillsaison verstärkt Billigfleisch und unterbieten einander mit „Extremaktionen“ und „Superrabatten“. Bei Billa und Billa Plus gibt es derzeit Preisnachlässe auf Fleisch von bis zu 56 Prozent: Eine Packung Beef Burger war beispielsweise bis vor kurzem um ein Drittel verbilligt und kostete 1,99 Euro. Hühnerfleisch mit AMA Gütesiegel wird nach wie vor mit Kampfpreisen von 2,99 Euro pro Kilo (Hofer, Lidl und Penny) oder gleich mit 3,50 Euro für ein halbes fertiges Grillhuhn mit Erdäpfelsalat (Billa) beworben. Bei Spar kosteten Schweinskoteletts eine Zeitlang 5,24 Euro pro Kilo. Dazu kommt, dass vor allem verarbeitete Produkte wie Würste oft nicht nach Herkunft gekennzeichnet werden. Wenngleich einige Supermärkte schon viel Frischfleisch aus Österreich anbieten, bleibt bei verarbeiteten Produkten die Herkunft oft ungewiss.

Geworben wird dabei auch explizit mit dem AMA-Gütesiegel:

Die absurden Rabattaktionen werden den tatsächlichen Preisen für die Fleischproduktion jedoch in keiner Weise gerecht. Veronika Weissenböck von „Vier Pfoten“ betont: „Ein Kilo Schweinskarree wird derzeit bei Billa um 4,79 Euro und damit um 56 Prozent verbilligt angeboten! Zum Vergleich: Ein Liter Red Bull kostet 5,96 Euro. Zigaretten kosten mehr als 5 Euro. Auch wenn das Fleisch aus Österreich stammt: Kein österreichischer Landwirt kann bei solchen Preisen kostendeckend produzieren. Damit wird die gesamte Branche aber unter Druck gebracht, billiger anzubieten. Und das führt natürlich in einen Teufelskreis. Damit werden sich die Bedingungen in der Intensivtierhaltung sicher nicht verbessern, im Gegenteil: Ein bereits krankes System wird so immer weiter geführt.“

Auf der AMA-Website wird betont: „Wo immer das AMA-Gütesiegel zu sehen ist, können Sie sicher sein: Hier handelt es sich um ein hochwertiges, streng kontrolliertes Nahrungsmittel, dessen Herkunft zu 100 % nachvollziehbar ist.“² Gerade diese Hochwertigkeit der heimischen Lebensmittel wird durch das Preisdumping mit AMA-Mascherl aber immer stärker untergraben. Vor dem Hintergrund, dass das AMA-Gütesiegel staatlich anerkannt ist und aufgrund eines gesetzlichen Auftrages vergeben wird, ist diese Zustand untragbar.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein Preisdumping-Verbot für Produkte mit AMA-Gütesiegel, einem Nachweis der Hochwertigkeit heimischer Lebensmittel, einführt.“

In formeller Hinsicht wird ersucht diesen Antrag dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zuzuweisen.

Quellen:

1. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210503_OTS0026/vier-pfoten-recherche-supermaerkte-bieten-fleisch-zu-extremen-schleuderpreisen-anhang

2. https://amainfo.at/konsumenten/siegel/ama-guetesiegel