1599/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 19.05.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sensibilisierungsmaßnahmen und interministerielle Kampagne gegen Homophobie
“Obwohl es in der EU in den vergangenen Jahren wichtige Schritte zur Gleichbehandlung von LGBTI+ gab, berichten diese Menschen noch immer von einem hohen Maß an Diskriminierung. Noch beunruhigender ist, dass wir in der letzten Zeit in der EU Anti-LGBTI-Vorfälle erleben mussten – etwa Angriffe auf Pride-Paraden, proklamierte „LGBTI-ideologiefreien Zonen“ und Strafen für LGBTI-freundliche Werbungen. Alle in der Europäischen Union sollten sich sicher fühlen und die Freiheit besitzen, sie selbst zu sein.” Das sagt Helen Dalli, EU-Kommissarin für Gleichheitspolitik, im Zusammenhang mit den Ergebnissen der FRA-Studie (Agentur der Europäischen Union für Grundrechte) aus Mai 2020.
Der Bericht der Grundrechteagentur „A long way to go for LGBTI equality“ zeigt auf, wie rund 140.000 LGBTIQ-Personen in der Europäischen Union, in Großbritannien, in Serbien und in Nordmazedonien ihre Menschenrechtssituation erleben und zieht auch einen Vergleich zur Situation von 2012, dem Zeitpunkt der ersten LGBT-Erhebung. https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-lgbti-equality-1_en.pdf
Beim Vergleich der beiden Umfragen zeigt sich, dass in den vergangenen Jahren insgesamt kaum Fortschritte erzielt wurden. Die auf die gesamte EU bezogenen Durchschnittswerte verschleiern zudem, dass es zwischen den einzelnen Ländern erhebliche Unterschiede gibt. In einigen Staaten empfinden mehr als 70% der LGBTI-Gemeinschaft die Gesellschaft nun als toleranter, in anderen wiederum geben bis zu 68% der Befragten an, sie sei intoleranter.
Die aktuelle Krisensituation durch das Corona-Virus hat die Situation für vulnerable Gruppen und Minderheiten deutlich verschärft. V.a. in größeren Städten ab 50.000 Einwohner_innen stieg häusliche Gewalt durch Lockdowns um rund 26%, in kleineren Städten und Gemeinden um rund 9% (https://bmi.gv.at/bmi_documents/2536.pdf). Trauriger Höhepunkt ist die Anzahl der Frauenmorde - meist durch ihre Expartner - in Österreich mit 11 getöteten Frauen allein schon Mitte Mai 2021.
Auch die LGBTIQ-Community bleibt von dieser Gewaltspirale nicht verschont, Aggression und Gewaltbereitschaft gegenüber Minderheiten steigt und Verschwörungstheoretiker_innen richten ihre Aggressionen gegen Symbole und Angehörige der Community. Heruntergerissene oder angezündete LGBTIQ-Fahnen und eingeschlagene Scheiben in Vereinslokalen gehören zum Alltag in Österreich, in Europa kommt es zur Errichtung von "LGBTIQ-freien Zonen" und in streng religiösen konservativen Ländern gibt man der Community überhaupt die Schuld an der Corona-Krise.
Um diesen erschütternden Entwicklungen entgegenzutreten und zu einem sicheren, offenen Gesellschaftsklima für alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität beizutragen, braucht es schleunigst ein umfassendes Bündel an Maßnahmen zur gesamtgesellschaftlichen Aufklärung und Sensibilisierung betreffend LGBTIQ-Themen und Rechte, beginnend bereits in Kindergarten und Schule, denn bereits dort setzen Vorurteile ein. Auch die europäische Grundrechteagentur empfiehlt: Die EU‑Mitgliedstaaten sollten Gleichbehandlungsstellen und andere nationale Beschwerdemechanismen in deren Bemühungen unterstützen, LGBT‑Personen über ihren Auftrag und ihre Leistungen zu informieren, um das Bewusstsein für Diskriminierung zu schärfen. Sie sollten zudem gezielte Sensibilisierungskampagnen für LGBT‑Personen konzipieren und über Diskriminierung am Arbeitsplatz und in Einrichtungen der beruflichen Bildung informieren. Auch eine offene Unterstützung durch Politiker_innen sorgt laut der Grundrechteagentur dafür, dass sich LGBT‑Personen als solche wohler fühlen. Um diese Unterstützung weiter voranzutreiben, könnten die Europäische Kommission und EU‑Agenturen die EU‑Mitgliedstaaten anhalten, vielversprechende Praktiken auszutauschen, die den Respekt vor LGBT‑Personen aktiv fördern.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, durch eine interministerielle Kampagne und zugehörige umfassende Sensibilisierungsmaßnahmen gegen Homophobie öffentlich Position zu beziehen und so den Schutz, Respekt und die Akzeptanz von LGBTIQ-Personen in der österreichischen Gesellschaft nachhaltig zu fördern."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.