1620/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christoph Matznetter

Genossinnen und Genossen

betreffend Rettung der österreichischen Veranstaltungswirtschaft

Die Veranstaltungsbranche gehört mit Sicherheit zu den größten Verlierern der Corona-Krise. Seit Ausbruch der Pandemie vor 14 Monaten sind große Veranstaltungen bis heute de facto nicht möglich bzw. wurden durch entsprechende Verordnungen der Bundesregierung untersagt.

Die Wirtschaftshilfen der Regierung waren zu Beginn der Pandemie zu langsam, zu gering und zu bürokratisch. Über die Wirtschaftskammer (Härtefonds) sowie die COFAG (Abwicklung aller anderen Unterstützungsmaßnahmen) wurden Parallelsysteme erschaffen, die bis heute vielen Unternehmen teilweise große Probleme bereiten.

Ein weiterer Kritikpunkt an den Wirtschaftshilfen der Bundesregierung betrifft die Treffsicherheit. Einzelne Branchen bzw. Unternehmen erfahren durch bestimmte Unterstützungsleistungen eine deutliche Überkompensation, während – von der Corona-Krise besonders stark betroffene Branchen wie die Veranstaltungswirtschaft – oft nicht genug zum Überleben erhalten.

Die nunmehrigen Lockerungen der Bundesregierung werden in vielen Bereichen zwar wirtschaftliche Erleichterungen schaffen, allerdings ist schon jetzt absehbar, dass die Veranstaltungswirtschaft mit Beschränkungen von BesucherInnenzahlen und strengen Auflagen auch im Sommer und möglicherweise noch im Herbst 2021 mit einem extrem schwierigen Umfeld zu kämpfen haben.

An der österreichischen Veranstaltungsbranche hängen nicht nur hunderttausende Arbeitsplätze, sondern viele EPUs und Kleinstunternehmen. Viele Wirtschaftshilfen – von der Kurzarbeit bis zum Fixkostenzuschuss und Ausfallbonus – laufen im Juli 2021 aus. Gerade im Bereich der Veranstaltungswirtschaft braucht es aber – aufgrund der äußerst schwierigen Rahmenbedingungen sowie der Problematik von Saisonbetrieben – wirkungsvolle Überbrückungsunterstützungen vermutlich bis zum Jahresende 2021.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, besonders für die Veranstaltungswirtschaft ein Überbrückungspaket, beginnend mit Juli 2021 bis zum Jahresende 2021, zu schnüren, welches das wirtschaftliche Überleben der vielen EPUs und KMUs in dieser Branche sichert und damit auch hunderttausende Arbeitsplätze.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.