1621/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Jörg Leichtfried,

Genossinnen und Genossen

betreffend Förderung der digitalen Medientransformation

Im September 2019 wurde die Digitalsteuer beschlossen. Dabei wurde festgelegt, dass 15 Millionen Euro der Einnahmen aus dieser in die Förderung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medien gehen sollen. Erst zu Beginn diesen Jahres wurde dazu ein erster Entwurf in Begutachtung geschickt. Eine endgültige Regierungsvorlage liegt noch nicht vor.

Die in der Begutachtung eingetroffenen Stellungnahmen haben positive und negative Punkte der Vorlage identifiziert. Positiv beurteilt wird die Intention, heimische Medienunternehmen im internationalen Wettbewerb zu unterstützen und den Standort Österreich zu stärken. Die qualitativen Kriterien bei der Vergabe der Förderung und der Ausschluss von Förderungen für demokratiefeindliche Medien fanden ebenso Anklang wie die Unterstützung von Ausbildungsangeboten, Barrierefreiheit und Jugendschutz.

Kritisch betrachtet wurde vor allem die geringe Dotierung des Fonds. Im BVA 2021 sind Einnahmen in der Höhe von 45 Mio. Euro aus der Digitalsteuer vorgesehen. Dennoch beträgt der für die Förderung der digitalen Medienförderung zur Verfügung gestellte Betrag nach wie vor nur 15 Mio. € jährlich. Lediglich für 2021 stehen einmalig insgesamt 34 Millionen Euro zur Verfügung. Eine langfristige Aufstockung ist zur tatsächlichen tatkräftigen Unterstützung des Medienstandortes Österreich jedenfalls unbedingt notwendig.

Neben der zu geringen Dotierung wurde auch die Fokussierung auf bereits am Markt etablierte Unternehmen und deren Geschäftsmodelle kritisiert und auf die Schwächung von Innovation durch den Ausschluss von Digital-Medien hingewiesen. Gefordert wurde auch eine stärkere Berücksichtigung von Wissenschaft und Forschung, mehr Rücksicht auf die Besonderheiten des nichtkommerziellen Rundfunks, eine stärkere gesetzliche Determination der Förderkriterien, der Ausbau der qualitativen Kriterien bei der Fördervergabe und eine ausgewogene Besetzung des Fachbeirates.

Es braucht daher eine nachhaltige Überarbeitung des Entwurfes und jedenfalls eine höhere Dotierung des Fonds.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, rasch eine Regierungsvorlage zur digitalen Medienförderung vorzulegen, welche eingehend die Kritikpunkte aus der Begutachtung aufnimmt. In jedem Fall sind dabei die gesamten Einnahmen aus der Digitalsteuer – derzeit prognostiziert mit 45 Mio. € für 2021 – für den wichtigen digitalen Transformationsprozess und Weiterentwicklung der österreichischen Medienlandschaft zu verwenden. Besonderes Augenmerk soll dabei auch auf der Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, Online- und nichtkommerziellen Medien und der Unterstützung von Qualitätsjournalismus liegen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.