1628/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Österreich zuerst!

Vorrang für unsere Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen

Qualifizierungsoffensive für unsere Jugend 

Entlastungsoffensive für unsere Betriebe

Vorrang für heimische Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen

Die heimischen Betriebe kämpfen neben den enormen wirtschaftlichen Problemen infolge des Corona bedingten monatelangen Stillstands seit Monaten mit Lieferengpässen und drastischen Preiserhöhungen bei zahlreichen Rohstoffen.

Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen unter anderem an der starken Nachfrage insbesondere aus China, an Produktionsengpässen und Kapazitätsreduktionen in globalen Produktionen in den letzten Monaten und damit einhergehenden knappen Lagerbeständen bei gleichzeitig steigender Nachfrage im Inland.

Leidtragende sind die österreichischen Betriebe, wie unter anderem ein kürzlich in der Österreichischen Bauzeitung erschienener Bericht darlegt: „Wie akut die Lage in der Branche ist, spiegelt sich in den Ergebnissen einer aktuellen Leserumfrage der Österreichischen Bauzeitung wider. Über 80 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit steigenden Preisen zu kämpfen haben und diese schon an Auftraggeber sowie Kunden weitergeben müssen. Aufgrund dieser dynamischen Entwicklungen am Markt erwarten 81,2 Prozent einen massiven Anstieg der Baukosten.

Auch die Verfügbarkeit ist schon jetzt ein wesentlicher Faktor für die Unternehmen. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten gab an, schon jetzt Probleme zu haben, alle notwendigen Produkte für die eigene Arbeit zu organisieren. Die logische Konsequenz daraus sind Bauzeitverzögerungen, vor allem bei laufenden Projekten, da Vorlaufzeiten nicht gegeben sind. Vier Fünftel der Befragten rechnen deswegen mit Bauzeitverzögerungen aufgrund von Materialengpässen.“

Der Verein holzbau austria spricht in einem Artikel vom 20.04.2021 unter dem Titel „existenzbedrohende Marktsituation“ von „der prekären Lage“ wie folgt:

„Zu Jahresbeginn 2021 häuften sich bei holzbau austria die Anrufe besorgter Holzbauunternehmer, dass die Versorgung mit Konstruktionsholz, Holzwerkstoffen, aber auch anderen Baustoffen wie Dämmmaterial derzeit enorm schwierig wäre. Aufgrund von Preissteigerungen und fehlender fester Preiszusagen für Rahmenverträge sei es derzeit kaum möglich zu kalkulieren. Zwischen Angebot und Auftrag beziehungsweise zwischen Angebot und Fertigung liegen meist mehrere Monate. Preissteigerungen können kaum an Kunden weitergegeben werden. Kalkuliert man mögliche Preissteigerung in Angebote seriös ein, kommt man nicht zum Auftrag. Tut man dies nicht, erhält man vielleicht einen Auftrag bei dem man am Ende draufzahlt. Alles in allem eine unbefriedigende Situation für die Holzbauunternehmen. Viele heimische Betriebe sehen sich gezwungen, in den nächsten Wochen in Kurzarbeit zu gehen – und das bei vollen Auftragsbüchern.“

https://www.holzbauaustria.at/markt/2021/04/marktsituation-fuer-zimmereien existenzbedrohend.html

Vor diesem Hintergrund ist es daher dringend erforderlich, Maßnahmen zu setzen, die es unseren Unternehmen wieder ermöglichen, ohne durch Materialengpässe blockiert zu sein, ihre Aufträge abwickeln können, und es ist ihnen Vorrang bei der Beschaffung von Bau-, Werk- und Rohstoffen zu geben.

Anreize für heimische Unternehmen für Lehrlingsausbildung schaffen – Fachkräftemangel bekämpfen

Die COVID-bedingten monatelangen Schulschließungen haben einmal mehr das bereits seit Jahren bestehende Problem der mangelnden Kenntnisse von Schulabgängern und Lehrstellensuchenden insbesondere in den Grundfertigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen weiter verschärft.

Dazu kommt, dass bestehende zum Teil schwer nachvollziehbare Auflagen und Vorschriften im Rahmen der Lehrlingsausbildung die Aufnahme von Lehrlingen für die Betriebe zusätzlich erschweren.

Wenn Arbeitsminister Kocher in der Pressestunde vom 16.05.2021 davon spricht, dass „in den kommenden Jahren der Fachkräftemangel "endemisch" zu werden drohe, weil die geburtenstarken Jahrgänge in Pension gehen, dann ist es dringend an der Zeit, endlich Maßnahmen zu setzen, die sicherstellen, dass angehende Lehrlinge über ausreichende Kenntnisse in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen verfügen und dass Unternehmer durch die Reduktion unnotwendiger Auflagen und Vorschriften einerseits und die Schaffung (steuerlicher, finanzieller) Anreize andererseits wieder verstärkt Lehrlinge anstellen.

Unternehmen entlasten – Lohnnebenkosten senken

Wie enorm hoch und belastend die Abgaben der heimischen Unternehmer auf Arbeit und die Lohnnebenkosten sind, belegt einmal mehr die jüngste OECD-Studie, der zu folge Österreich im Vorjahr Italien überholt und nun die dritthöchsten Abgaben auf Arbeitseinkommen unter den 37 OECD-Staaten hat.

Darüber hinaus zeigen die OECD-Zahlen, dass die Reallöhne abzüglich der Inflation im Vorjahr auch in Österreich gesunken sind. Die OECD schätzt den Rückgang auf 0,7 Prozent.

In Dänemark, Großbritannien, Schweden und den Niederlanden sind die Reallöhne trotz Krise sogar gestiegen.

Vor diesem Hintergrund ist daher eine deutliche Senkung der Abgaben auf Arbeit sowie der Lohnnebenkosten ein Gebot der Stunde.

Der diesem Antrag zugrunde liegende Initiativantrag 1559/A in der Fassung des Berichtes des Budgetausschusses (845 d.B.) wird nun unter anderem wie folgt begründet:

„Die Corona-Pandemie bringt zahlreiche Schwierigkeiten für Menschen und Unternehmen mit sich; dies sind vor allem die gesundheitlichen Herausforderungen, die Arbeitslosigkeit, der zögerliche Konsum sowie die globalen wirtschaftlichen Auswirkungen. Die österreichische Bundesregierung hat daher im September 2020 mit der Investitionsprämie ein Impulsprogramm gestartet, um die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Betriebe durch Investitionen zu stärken.“

Wenn nun versucht wird, eine Investitionsprämie als großen Wurf zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu verkaufen, so werden die oben dargestellten massiven Probleme übersehen, denen die österreichischen Unternehmen auf dem Weg aus der Krise derzeit ausgesetzt sind.

Unternehmer sind gezwungen, Aufträge nicht anzunehmen, weil nicht klar ist, ob die für die Auftragserfüllung erforderlichen Materialen überhaupt, bzw. zu welchen Preisen rechtzeitig verfügbar sein werden. Die Endfertigung von Produkten scheitert an der nicht möglichen Lieferung von einzelnen Komponenten.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, Maßnahmen im Sinne der Umsetzung folgender Forderungen eines Österreich zuerst – Pakets im Interesse der heimischen Wirtschaft und Arbeitnehmer zu setzen:

· Vorrang für heimische Betriebe bei Versorgung mit Werk-, Bau- und Rohstoffen

· Attraktivierung der Lehrlingsausbildung durch Beseitigung überbordender Auflagen und Vorschriften sowie Einführung eines Blum Bonus Neu

· Senkung der Abgaben auf Arbeit und der Lohnnebenkosten.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.