Eingebracht am 20.05.2021
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Antrag

der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner,
Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Medizinproduktegesetz und das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz geändert werden

Der Nationalrat hat beschlossen:

Artikel 1

Änderung des Medizinproduktegesetzes

Das Medizinproduktegesetz (MPG), BGBl. Nr. 657/1996, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 46/2021, wird wie folgt geändert:

In § 2 Abs. 1 wird vor der Wort- und Zeichenfolge „Medizinprodukte““ das Zeichen „„“ eingefügt.

 

Artikel 2

Änderung des Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetzes

Das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG), BGBl. I Nr. 63/2002, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 135/2020, wird wie folgt geändert:

In § 20 Abs. 4 entfällt das Zeichen „„“.

 

Begründung:

Es werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.

 

 

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss