168/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 11.12.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Köchl Klaus, Köstinger Elisabeth, Kucher Philip, Obernosterer Gabriel, Petra Oberrauner, Erwin Angerer, Ragger Christian, Olga Voglauer, Weber Johann, Elisabeth Scheucher-Pichler

Kolleginnen und Kollegen

betreffend zusätzliche finanzielle Unterstützung für die Opfer der schweren Unwetter in Kärnten aus dem Katastrophenfonds

Verschiedene Kärntner Regionen sind Mitte November von schwersten Unwettern heimgesucht worden. Die Auswirkungen sind weitreichend, die Schadenshöhe liegt in Millionenhöhe und nach wie vor sind 150 Häuser und Höfe in Oberkärnten von der Außenwelt abgeschnitten. Tag für Tag wird nun in diesen Regionen mit aller Kraft und viel Nachdruck daran gearbeitet, dass die Häuser und Höfe bis Weihnachten wieder erreicht werden können. Landes- und Bundesstraßen und Forststraßen wurden schwer beschädigt, was zur Folge hat, dass keine Holzernten möglich. Besonders die B105 Mallnitzer Straße, die L20a Fraganter Straße und B99 Katschberg Straße sind von den Unwetterschäden betroffen.

Insgesamt waren und sind vor allem die Regionen Oberkärnten, Villach Land, St. Veit, Feldkirchen und das Lavanttal betroffen. Besonders tragisch ist, dass die Unwetter auch ein Menschenleben gefordert haben. Das menschliche Leid im Vordergrund macht es umso dringender, die richtigen Schritte zu setzen, damit der ursprüngliche Zustand und der normale Alltag zumindest annähernd wiederhergestellt werden kann. Daran arbeiten die betroffenen Gemeinden seit den Unwettern mit großer Kraft und viel Engagement.

Die die Sachschäden durch die Überschwemmungen und Murenabgänge in der Höhe von mehreren Millionen Euro traf die betroffenen Gemeinden unvorhergesehen und übersteigt die finanziellen Möglichkeiten aller Beteiligten.

Für die betroffenen Familien, Betriebe und den Gemeinden insgesamt ist deshalb rasche und unbürokratische Soforthilfe durch finanzielle Unterstützung gefordert. Neben dem Land Kärnten ist besonders der Bund mit den Mitteln aus dem Katastrophenfonds gefordert, die betroffenen Regionen zu unterstützen. Aufgrund der Tragweite und dem Ausmaß der Schäden durch die Unwetter sind zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Menschen und den Gemeinden, in denen sie zu Hause sind, die Unterstützung zu geben, die sie brauchen, um auch tatsächlich wieder Fußfassen zu können.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, zusätzliche finanzielle Mittel aus dem Katastrophenfonds des Bundes zur Bewältigung des Wiederaufbaus gemäß § 3 Katastrophen-fondsgesetz 1996 (KatFG 1996) den von den im November 2019 schweren Unwettern betroffenen Kärntner Gemeinden bereitzustellen. Damit soll sichergestellt werden, dass in den betroffenen Regionen seitens des Bundes die notwendige finanzielle Hilfestellung zur Verfügung gestellt wird, um so rasch wie möglich zum Alltag zurückkehren zu können.“

Zuweisungsvorschlag: Budgetausschuss