1685/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.05.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend dringende Branchenuntersuchung durch die Bundeswettbewerbs-behörde zur Prüfung der Gründe der die Wirtschaft enorm belastenden Preissteigerungen und Kapazitätsengpässe von Roh-, Bau- und Werkstoffen

Die heimischen Betriebe kämpfen nach den enormen wirtschaftlichen Problemen infolge des Corona bedingten monatelangen Stillstands jetzt mit Lieferengpässen und drastischen Preiserhöhungen bei zahlreichen Roh-, Bau- und Werkstoffen.

Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen unter anderem an der starken Nachfrage insbesondere aus China, an Produktionsengpässen und Kapazitätsreduktionen in globalen Produktionen in den letzten Monaten und damit einhergehenden knappen Lagerbeständen bei gleichzeitig steigender Nachfrage im Inland. Darüber hinaus kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Preissteigerungen auch auf Preisabsprachen, Spekulationen am Markt bzw. bewusst herbeigeführte Liefer- oder Produktions-verzögerungen zurückzuführen sind.

Arno Sorger, Präsident des Österreichischen Stahlbauverbandes stellt in Zusammen-hang mit den gestiegenen Preisen am 13. April 2021 gegenüber der Österreichischen Bauzeitung folgendes fest: „Ich glaube, dass es auch mit preispolitischen Maßnahmen, um nicht zu sagen, mit Spekulationen am Markt zu tun hat.“

https://www.handwerkundbau.at/wirtschaft/baubranche-von-materialengpaessen-und-preissteigerung-betroffen-17136

Leidtragende sind die österreichischen Betriebe, wie unter anderem ein kürzlich in der Österreichischen Bauzeitung erschienener Bericht darlegt: „Wie akut die Lage in der Branche ist, spiegelt sich in den Ergebnissen einer aktuellen Leserumfrage der Österreichischen Bauzeitung wider. Über 80 Prozent der Befragten gaben an, dass sie mit steigenden Preisen zu kämpfen haben und diese schon an Auftraggeber sowie Kunden weitergeben müssen. Aufgrund dieser dynamischen Entwicklungen am Markt erwarten 81,2 Prozent einen massiven Anstieg der Baukosten.

Auch die Verfügbarkeit ist schon jetzt ein wesentlicher Faktor für die Unternehmen. Etwas mehr als die Hälfte der Befragten gab an, schon jetzt Probleme zu haben, alle notwendigen Produkte für die eigene Arbeit zu organisieren. Die logische Konsequenz daraus sind Bauzeitverzögerungen, vor allem bei laufenden Projekten, da Vorlaufzeiten nicht gegeben sind. Vier Fünftel der Befragten rechnen deswegen mit Bauzeitverzögerungen aufgrund von Materialengpässen.“

Der Verein holzbau austria spricht in einem Artikel vom 20.04.2021 unter dem Titel „existenzbedrohende Marktsituation“ von „der prekären Lage“ wie folgt:

„Zu Jahresbeginn 2021 häuften sich bei holzbau austria die Anrufe besorgter Holzbauunternehmer, dass die Versorgung mit Konstruktionsholz, Holzwerkstoffen, aber auch anderen Baustoffen wie Dämmmaterial derzeit enorm schwierig wäre. Aufgrund von Preissteigerungen und fehlender fester Preiszusagen für Rahmenverträge sei es derzeit kaum möglich zu kalkulieren. Zwischen Angebot und Auftrag beziehungsweise zwischen Angebot und Fertigung liegen meist mehrere Monate. Preissteigerungen können kaum an Kunden weitergegeben werden. Kalkuliert man mögliche Preissteigerung in Angebote seriös ein, kommt man nicht zum Auftrag. Tut man dies nicht, erhält man vielleicht einen Auftrag bei dem man am Ende draufzahlt. Alles in allem eine unbefriedigende Situation für die Holzbauunternehmen. Viele heimische Betriebe sehen sich gezwungen, in den nächsten Wochen in Kurzarbeit zu gehen – und das bei vollen Auftragsbüchern.“

https://www.holzbauaustria.at/markt/2021/04/marktsituation-fuer-zimmereien existenzbedrohend.html

Vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen insbesondere im Bereich von Rohstoffen, Baustoffen, Dämmstoffen, etc. ist es daher dringend erforderlich, dass auch die Bundeswettbewerbsbehörde entsprechende Branchenuntersuchungen einleitet, um das Vorliegen möglicher wettbewerbseinschränkender oder verfälschender Umstände zu prüfen, die mit für die genannten Preissteigerungen sowie Kapazitätsengpässe verantwortlich sind.

Nicht zuletzt auf Grund der Tatsache, dass diese Preissteigerungen in weiterer Folge in Form von Kostensteigerungen auf Konsumenten, private Häuslbauer oder Wohnungsmieter durchschlagen, stellen die unterfertigten Abgeordneten in diesem Zusammenhang daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Bundeswettbewerbsbehörde zu ersuchen, vor dem Hintergrund enormer Preissteigerungen insbesondere im Bereich von Roh-, Bau- und Werkstoffen, etc. entsprechende Branchenuntersuchungen einzuleiten, um das Vorliegen möglicher wettbewerbseinschränkender oder verfälschender Umstände zu prüfen, die mit für die Preissteigerungen sowie Kapazitätsengpässe verantwortlich sind.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.