1690/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend „Corona-Bonus auch für die nicht sichtbaren Heldinnen und Helden – vergessen wir jetzt nicht auf Menschen, die während der Corona-Krise Tag und Nacht für uns da waren!“

In den letzten Monaten war oft von "Heldinnen und Helden der Krise“ die Rede. Die Corona-Krise hat zweifelsfrei dramatisch und kompromisslos veranschaulicht, was denen, die es sehen wollten, eigentlich immer klar war: wie unverzichtbar auf den ersten Blick schwer sichtbare Arbeit vieler Menschen für die Gesellschaft ist. Beschäftigte in den Gesundheitsberufen gehören eindeutig zu diesen Berufsgruppen. Wie so oft zeigte sich auch hier: der Wert der Arbeit bemisst sich leider nicht entlang des gesellschaftlichen Nutzens der Arbeit. Denn die Arbeitsbedingungen sind hier oft schlecht und das Lohnniveau über weite Strecken zu niedrig. Von elf als „systemrelevant“ eingestuften Berufsgruppen, bekommen gleich fünf weniger bezahlt, als der österreichische Durchschnitt. Jenen, denen wir das Wichtigste anvertrauen – unser Leben bzw. das unserer Angehörigen in Krankenhäusern und häufig unserer Großeltern in Pflegeheimen – sagt die österreichische Bundesregierung: „Ihr seid nur ein Bruchteil von einem Manager, einem Vorstandsdirektor, oder von einem ÖVP-Familienmitglied wert.“ Dabei waren sie es, die lange Zeit (zu Beginn der Krise sogar noch ohne Schutzausrüstung oder -vorkehrungen) mitten in der größten Pandemie um das Leben unserer (Groß)Eltern gekämpft haben. Wir haben Sie von den Balkonen aus – aus sicherer Entfernung und Distanz – beklatscht –, wir haben sie ‚HeldInnen der Krise‘ genannt. Heute, 16 Monate nach Ausbruch der Pandemie ist die Diskussion weitestgehend verstummt. Keine besseren Arbeitsbedingungen, keine bessere Bezahlung, kein zusätzliches Personal. Nun wird diese Ungerechtigkeit aber auf die Spitze getrieben: Die Bundesregierung will ihren geplanten Corona-Bonus zahlreichen Heldinnen und Helden, die teilweise weniger sichtbar, aber dennoch unverzichtbar für das Aufrechterhalten des Gesundheitssystems waren einfach nicht geben.

Von unseren Zivildienern und Sanitäter*innen im Rettungsdienst, über Contact-Tracer*innen, Beschäftigte bei der Hotline 1450, Arzthelfer*innen, bis hin zu den Reinigungskräften auf Corona-Stationen. Leider schließt die Regierung jetzt viele Menschen, die in der Corona-Krise Tag und Nacht für uns da waren, einfach vom Bezug des Corona-Bonus aus.

Was ist mit den Beschäftigten in den Kindergärten? Was ist mit den Arbeitnehmer*innen der Daseinsvorsorge – Rettung, Strom, Gas, Verkehr, Müllentsorgung und den vielen anderen Berufen und Branchen, wie zum Beispiel auch im Lebensmittelhandel, die viel auf sich genommen haben, um den Alltag in den Städten und Gemeinden aufrecht zu erhalten? Zu Recht erwarten auch sie sich eine faire Anerkennung ihrer Leistungen.

Die Regierung schafft es wieder einmal die Menschen auseinander zu dividieren. Es werden verschiedene Klassen von Arbeitnehmer*innen geschaffen. Jene, die einen Bonus bekommen sollen, und jene, die es sich in den Augen der Regierung nicht verdient haben, obwohl sie im Hintergrund ebenfalls für das Funktionieren des Systems Verantwortung getragen haben.  Auch sie und ihre Familien haben sich mindestens die Anerkennung in Form eines Corona-Bonus verdient.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Finanzminister werden aufgefordert, bei der Zuteilung des ‚Corona-Bonus‘ die unsichtbaren Heldinnen und Helden nicht auszuschließen und darüber hinaus auch den Arbeitnehmer*innen in den Bereichen der Daseinsvorsorge und anderen unverzichtbaren Branchen, wie zum Beispiel im Lebensmittelhandel, eine finanzielle Anerkennung zukommen zu lassen.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss