1697/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 26.05.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr.ⁱⁿ Pamela Rendi-Wagner, MSc, Dr. Harald Troch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Freilassung des weißrussischen Bloggers Protassewitsch

Am 24. Mai 2021 wurde eine aus Griechenland kommende Passagiermaschine der Ryanair von einem Militärjet MiG-29 zur Landung am Flughafen Minsk gezwungen. Medienberichten zufolge war dies eine von Alexander Lukaschenko angeordnete Aktion. Nach der Zwangslandung wurden der an Bord befindliche regimekritische Blogger Roman Protassewitsch, Ex-Chefredakteur des Telegram-Kanals „Nexta“ und seine russische Freundin Sofia Sapega verhaftet. Mehr als 170 Menschen aus zwölf Ländern befanden sich für mehrere Stunden in der Gewalt der Minsker Behörden. Von Seiten Weißrusslands wurde die Aktion mit einer vermeintlichen Bombendrohung begründet. Tatsächlich wurde nach der Durchsuchung des Flugzeugs kein explosives Material gefunden.

Die von Weißrussland unter Androhung von Gewalt erzwungene Landung eines Passagierflugzeugs des Ryanair stellt eine inakzeptable Vorgehensweise dar, der die Passagiere und Besatzung des Flugzeuges in schwere Gefahr gebracht hat.  Die EU hat den Vorfall scharf verurteilt und neue Sanktionen gegen Weißrussland beschlossen. So dürfen weißrussische Fluggesellschaften künftig den Luftraum der EU nicht mehr nutzen und auf Flughäfen der EU nicht starten und landen. Geplante Investitionen der EU in Weißrussland im Volumen von rund drei Milliarden Euro wurden auf Eis gelegt und die Liste der Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote gelten, wurde ausgeweitet.

Die unterfertigten Abgeordneten unterstützen die Forderung der Menschen in Weißrussland nach Demokratie, Menschenrechten und grundlegenden Freiheitsrechten und stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Nachdem der weißrussische Blogger Protassewitsch unter dem Vorwand des „Terrorismus“ weiterhin menschenrechtswidrig inhaftiert ist, wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich im Rahmen der EU und bilateral mit Nachdruck für seine rasche und bedingungslose Freilassung und die anderer politischer Gefangener in Weißrussland einzusetzen.

Weiters wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, sich für eine rasche Untersuchung des Vorfalls durch die Internationale Zivilluftfahrtorganisation als Grundlage für allfällige weitere Schritte einzusetzen.“

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss