1716/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 16.06.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Mut zu einem echten Kultur-Neustart
Die Kulturszene in Österreich ist auf "fast bösartige Weise" darauf aufmerksam gemacht worden, wie gering ihr wahrer Stellenwert in Politik und Gesellschaft ist. (https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/kultur/mehr-kultur/2093069-Warten-auf-den-New-Deal-der-Kulturpolitik.html) Obwohl ein Großteil der Arbeit der Kunst- und Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer sehr zu begrüßen ist, hat die Pandemie dennoch gezeigt, wie wenig Ahnung die Regierung von der facettenreichen österreichischen Kulturszene hat. Immerhin: Das BMKÖS startet im Rahmen eines "Neustart Kultur" - Pakets ein Förderprogramm, um österreichische Kulturinstitutionen bei der Wiederaufnahme und Fortführung ihrer Aktivitäten zu unterstützen. 10 Millionen werden in bauliche, technische und digitale Infrastruktur investiert, wobei davon ein großer Teil auch der Freien Szene zu Gute kommen soll - wir hoffen, dass das dann auch wirklich so kommt.
Diese Maßnahmen sind ein guter Anfang, aber ein echter Neustart sieht anders aus: die Kultur in diesem Land braucht mehr. Diese Krise hat recht eindeutig gezeigt, wo investiert werden muss und wo Veränderung herbeigeführt werden soll. Es stellt sich also die Frage, weshalb die Covid19-Krise nicht auch als Zäsur betrachtet werden kann und soll, um den gesamten Kulturbereich und dessen Förderungen zu analysieren und vorherrschende Strukturen zu evaluieren. Die Pandemie hat gezeigt, dass im digitalen Bereich einiger Kulturinstitutionen noch sehr viel Luft nach oben ist, aber auch, dass pauschale Lösungen nicht immer der richtige Weg sind. Budgets in bestehende Systeme zu investieren, ist in der momentanen Phase geboten, aber Gelder verteilen alleine macht noch keine gute Kulturpolitik. Die Versäumnisse der letzten Jahre werden daher nach der Pandemie nicht einfach weg sein. Hinzu kommt, dass die Branche in Folge der Pandemie in vielen kleinen Bereichen anders aufgestellt sein wird. Die Krise hat für sehr viel Veränderung gesorgt, viele Künstler_innen in andere Beschäftigungen getrieben und manche Strukturen gänzlich zerstört. Was es also wirklich braucht ist Mut, um dieses System neu zu vermessen und nach der Pandemie alte Pfade zu verlassen und neue Wege einzuschlagen. Der Staat sollte hier seine Rolle als Inkubator nutzen und die Branche beim Aufblühen unterstützen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, wird aufgefordert, den Kulturbereich, vor allem hinsichtlich der Förderungsflüsse, zu evaluieren und auf Basis dessen neu aufzustellen. Besonderes auf folgende Gesichtspunkte sollte ein Augenmerk gelegt werden:
· Mehr Diversität in den Beiräten und Gremien, sowie echte Unabhängigkeit und Erhöhung des Frauenanteils
· Versicherungsformen, die der Realität von Künstler_innen angepasst sind und somit das Ende der Doppelversicherungen bedeuten
· vermehrte Unterstützung dort, wo Strukturen zerstört worden sind, die jedoch benötigt werden
· mehrere runde Tische mit Branchenvertreter_innen, Künstler_innen und Interessierten."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.