1717/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 16.06.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Fiona Fiedler, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Planungssicherheit und neue Anreize für die Veranstaltungsbranche
Keine Planungssicherheit trotz erwarteter Krisenentwicklung
Die Erholung des Veranstaltungswesens von den Folgen der Pandemie wird nach Einschätzung vieler Expert_innen noch sehr lange dauern. Daran hängen sehr viele Unternehmen: Stadthotellerie, Techniker_innen, Eventveranstalter, Eventlocations, etc. Die Bundesministerin für Tourismus hat selbst mehrfach betont, dass die Unternehmen in der breit gefächerten Veranstaltungsbranche noch länger die Auswirkungen der Corona-Pandemie spüren werden. Betroffenen Unternehmen wurden bisher zum Teil mit Wirtschaftshilfen unterstützt, wenn auch mit den bekannten Problemen hinsichtlich der komplexen Ausgestaltung, der intransparenten Abwicklung mit zahlreichen Hindernissen und den langen Verzögerungen. Dazu wurde auch ein Veranstaltungsschutzschirm ins Leben gerufen, der einerseits eine wichtige Möglichkeit der Risikominimierung für Veranstalter eingeführt hat, andererseits aber zahlreiche Bereiche nicht abdeckt.
Trotz zahlreicher Ankündigungen zum Impffortschritt und Verbesserung der Situation vonseiten der Bundesregierung bleiben klar formulierte, vorausschauende Öffnungspläne sowie Konzepte für die Zeit nach Auslaufen der Hilfen aus. Während NEOS bereits im Dezember 2020 die Einführung eines zielgerichteten und raschen Instruments, der Verlustkompensation, gefordert und nochmals mit einem Antrag ((1606/A(E)) im Mai 2021 bekräftigt haben, wurden vonseiten der Bundesregierung nur vage Zusagen zur Verlängerung gewisser Hilfen gemacht. Angaben welche verlängert werden sollten, wurden von der Bundesregierung erst am15.6.2021 gemacht. Die konkrete Ausgestaltung der Branchen oder ob unterschiedliche Fehler bestehender Instrumente, wie die willkürliche Begünstigung gewisser Konzernstruktur, behoben werden sollen, blieb dabei nicht gesagt. Vorgaben zu Öffnungsschritten und den weiterhin bestehenden Auflagen werden nur schrittweise und unbestimmt verkündet. Eine Konkretisierung erfolgt nur kurz vor In-Kraft-Treten der neuen Regeln. Die anhaltende Unklarheit über mögliche Hilfen und Auflagen belastet die betroffenen Unternehmer_innen schwer. Gerade in einer Branche, in der oft Vorlaufzeiten von zwei Monaten und mehr gebraucht werden, ist Planungssicherheit besonders wichtig - diese fehlt auch weiterhin. Dazu kommt, dass die anhaltende Unsicherheit über nötige Auflagen nicht nur die Planung von Veranstaltungen wesentlich erschwert, sondern auch zur Verunsicherung der Kunden und damit zu vermehrten Absagen führt.
Klare Ansagen und mehr Anreize für einen Neustart des Veranstaltungslands Österreich
· Planungssicherheit schaffen: Es braucht klare Ansagen zu Sicherheitskonzepten während des Sommers, aber auch schon für den Herbst. Die Bundesregierung muss klar festlegen, ab welcher Entwicklung des Infektionsgeschehens mit Restriktionen zu rechnen ist und mit welchen Abstufungen dies erfolgen wird.
· Gezielte Wirtschaftshilfen endlich präsentieren: Die anhaltende Unsicherheit über Art und Ausmaß der Wirtschaftshilfen ab Juli 2021 muss endlich aufhören. Die betroffenen Unternehmer_innen brauchen nun eine klare Perspektive. Dabei ist aber auch klar, dass aus den zahlreichen Fehlern der Vergangenheit zu lernen ist und Hilfsinstrumente entsprechend ausgestaltet sein sollten. Oberstes Ziel sollte dabei sein, Unternehmen in betroffenen Branchen rasch und zielgerichtet zu helfen.
· Veranstaltungsfonds vorlegen: Begleitend sollen neue Anreize gesetzt werden, um Veranstaltungen zu attraktiveren. Die Bundesregierung soll hierfür ein Instrument aufsetzen, bei durch welches bestimmte Kosten von Veranstaltungen getragen werden, wenn gewisse Faktoren eingehalten werden. Angelehnt an die Initiative der Stadt Wien (Vienna Meeting Fund) sollen bundesweit Veranstaltungen gefördert werden. Hierbei ist aber darauf zu achten, dass die weiterhin betroffenen Branchen von diesem Instrument profitieren.
Nur durch klare Ansagen können die berechtigten Zweifel in der Bevölkerung beiseite geräumt werden - nur damit können in näherer Zukunft endlich vermehrt Veranstaltungen in Österreich stattfinden!
Es braucht zudem neue Anreize, um für mehr Schwung im Veranstaltungsland Österreich zu sorgen!
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, der Bundesminister für Finanzen und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, Planungssicherheit durch klare gesundheitspolitische Vorgaben zu gewährleisten, rasche und zielgerichtete Hilfsinstrumente sicherzustellen sowie einen Fonds zur gezielten Attraktivierung von Veranstaltungen in Österreich aufzusetzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.