1737/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.06.2021
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft

Mit nur 15,73 Prozent Beteiligung an der letzten Wahl zur Österreichischen Hochschülerschaft gerät diese nun endgültig in einen Legitimationsnotstand. An manchen Universitäten gehen defacto nur mehr die Kandidaten wählen. Offensichtlich gibt es seitens der meisten Studierende keinerlei Interesse an einer politischen Studentenvertretung. Es ist deshalb an der Zeit, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft zu beenden. In einer modernen Gesellschaft ist eine Zwangsvertretung nicht mehr notwendig. Die Österreichische Hochschülerschaft soll sich ein Vorbild bei der Gewerkschaft nehmen, die durch einen hohen Servicecharakter genügend Menschen motivieren kann, freiwillig dieser Organisation beizutreten.

Insbesondere die Ausweitung der Pflichtmitgliedschaft auf Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen hat sich als absolut sinnwidrig gezeigt. In diesen Bildungseinrichtungen gehen nicht einmal mehr die Funktionäre wählen. Darüber hinaus gibt es auf vielen dieser Einrichtungen keine echte Wahl, da nur mehr Einheitslisten kandidieren.

Beispiele absurd niedriger Wahlbeteiligung:

PH Wien	728 Stimmen= 5,96% (13 Mandate)
HAUP Wien	99 Stimmen=  2,47% ( 7 Mandate)
Webster Vienna Private University	5 Stimmen = 0,94% (7 Mandate)
Central European University	32 Stimmen= 2,5% (7 Mandate)
Sigmund Freud Universität Wien	245 Stimmen= rund 4,9% (9 Mandate)
Modul University Vienna	14 Stimmen= 1,49% (7 Mandate)

Beispiele, wo defacto keine Wahl stattgefunden hat, da nur eine Liste kandidierte:

Paracelsus Medizinische Privatuniversität	97 Stimmen = 6% (9 Mandate)
Karl Landsteiner Privatuniversität	53 Stimmen = 10,6% (7 Mandate)
Pädagogische Hochschule Niederösterreich	209 Stimmen = 1,5% (13 Mandate)
Pädagogische Hochschule Oberösterreich	183 Stimmen= 1% (9 Mandate)
Pädagogische Hochschule Salzburg	101 Stimmen=1,12%  (/9 Mandate)
Pädagogische Hochschule Steiermark	407 Stimmen = 15% (11 Mandate)
Pädagogische Hochschule Tirol	128 Stimmen= --> 9 Mandate
Pädagogische Hochschule Vorarlberg	29 Stimmen= 0,6% (7 Mandate)
Private Pädagogische Hochschule Hochschulstiftung Erzdiözese Wien	191 Stimmen= 1% (13 Mandate)
Anton Bruckner Privatuniversität	81 Stimmen= 9,5% (7 Mandate)

Auch de NEOS haben eine Abschaffung der ÖH-Zwangsmitgliedschaft bereits in einem Antrag 2015 gefordert:

Die Bundesregierung, und im Besonderen der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, indem die Mitgliedschaft ordentlicher Studierender an den jeweiligen Hochschülerinnen - und Hochschülerschaften auf freiwilliger Basis anhand eines Opt-Out Systems geregelt wird.

Eine Ur-Abstimmung, wie sie die ÖVP-Studentenorganisation fordert ist nicht zielführend, wenn bei dieser wiederum defacto nur Funktionäre abstimmen. Deshalb muss der Gesetzgeber einschreiten und das Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 entsprechend novellieren.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissen-schaft und Forschung werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Novelle des  Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetz 2014 vorzulegen, in der unter anderem die Mitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft neu geregelt wird, so dass Studierende an den jeweiligen Bildungseinrichtungen nicht per Gesetz Mitglied in dieser sind.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Wissenschaftsausschuss ersucht.