1747/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 17.06.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sperrstunde abschaffen und Nachtgastronomie ermöglichen
Die Covid-Pandemie brachte vor allem für Jugendliche eine massive Belastung der psychischen Gesundheit mit sich. Eine "normale Jugendzeit" war verunmöglicht und die sozialen Kontakte mussten auf ein Mindestmaß reduziert werden, obwohl diese gerade in diesem Lebensabschnitt von großer Wichtigkeit sind. Bei der "Generation Corona" hatte dies zahlreiche psychische Probleme zur Folge. Auch den Feiern am Karlspatz in Wien wurde vonseiten der Polizei eine Abfuhr erteilt.
Aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Covid-Pandemie steigt in der Bevölkerung die Hoffnung zur Rückkehr in ein normales Leben. Mit der steigenden Durchimpfungsrate und den sinkenden Infektionszahlen können laufend neue Öffnungsschritte angekündigt und umgesetzt werden. Von diesen Öffnungsschritten sind so gut wie alle Bereiche umfasst, für die vor allem für die Jugend so wichtige Nachtgastronomie heißt es jedoch weiterhin abwarten, eine Öffnung ist derzeit nicht in Sicht.
Fest steht: vor allem die Jugend braucht die Möglichkeit, wieder feiern zu können. Es macht mehr Sinn und ist sicherer, wenn das durch die 3G-Regeln abgesichert in Lokalen passiert. Damit werden Eskalationen wie jene am Karlsplatz auch unwahrscheinlicher. Deshalb muss die Sperrstunde, die jetzt auf Mitternacht verschoben wurde, ganz fallen. Die Nachtgastronomie, die ganz besonders von den behördlichen Schließungen betroffen war, soll mit 3G-Regeln endlich wieder aufsperren können.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle
beschließen:
"Die
Bundesregierung wird aufgefordert, die psychische Belastungssituation der
Jugendlichen sowie die schwere Betroffenheit der Nachtgastronomie entsprechend
zu berücksichtigen, die für Mitternacht geltende Sperrstunde zu
streichen und eine Öffnung der Nachtgastronomie unter Einhaltung der
3G-Regeln und der Beachtung von Sicherheitskonzepten durchzuführen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft‚ Industrie und Energie vorgeschlagen.