1758/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Keine Impfpflicht für Kinder und Jugendliche

Im Zusammenhang mit Covid-19 ist eine Änderung der Regierungsstrategie – Lockdown, Grüner Pass und 3-G-Regelung –nicht in Sicht.

Und während es international immer mehr kritische Stimmen zu einer Covid-19-Impfung gerade von Kindern und Jugendlichen gibt, haben das Nationale Impfgremium und das österreichische Gesundheitsministerium eine „Impfempfehlung“ für Kinder und Jugendliche mit Covid-19-Impfstoffen ausgesprochen, die im Zusammenhang mit dem „Grünen Pass“ und der sogenannten „3-G-Regel“ einer Impfpflicht gleichkommt.

Demgegenüber wurde in unserem Nachbarland Deutschland eine gänzlich andere Entscheidung im Zusammenhang mit dem Impfen von Kindern und Jugendlichen getroffen. So berichtete der „ZDF“ am 10. Juni 2021 unter anderem folgendes:

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat sich gegen eine generelle Empfehlung der Corona-Impfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren ausgesprochen. (…) Empfohlen wird der Einsatz des Biontech-Impfstoffs Comirnaty nur Kindern und Jugendlichen mit Vorerkrankungen, bei denen ein erhöhtes Risiko für einen schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung angenommen wird. Laut Stiko gilt das für etwa 379.000 Kinder und Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hatte die Altersgrenze für die Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer auf zwölf Jahre gesenkt. (…)
Corona-Impfung: Keine generelle Empfehlung für Kinder - ZDFheute

In Österreich haben sich in diesem Zusammenhang auch zahlreiche Mediziner gegen Covid-19-Impfungen von Kindern ausgesprochen, wie zum Beispiel der „Wochenblick“ unter dem Titel „#wirzeigenunsergesicht – Mut-Ärzte: Impfgremium und Ärztekammer sollen Empfehlung überdenken“ am 11. Juni 2021 berichtete:

Mehr als 120 Ärzte stehen gemeinsam gegen die Corona-Impfung von Kindern auf. Sie treten mit ihrer Video-Kampagne der breit propagierten Einheitsmeinung von „Experten“, Politikern und Mainstream-Medien entgegen und fordern das nationale Impfgremium und die Ärztekammer dazu auf, ihre Empfehlung zur Kinder-Impfung mit den experimentellen Impfstoffen zu überdenken. (…)

https://www.wochenblick.at/mut-aerzte-impfgremium-und-aerztekammer-sollen-empfehlung-ueberdenken/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass

-die aktuell geltende Impfempfehlung im Zusammenhang mit Covid-Impfstoffen für Kinder und Jugendlichen zurückgenommen wird

-es zu keiner Impfpflicht für Kinder und Jugendliche im Zuge der Einführung des sogenannten „Grünen Passes“ und der „3-G-Regelung“ kommt.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.