1763/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Ries, Rosa Ecker MBA, Mag. Gerhard Kaniak                                                                                               und weiterer Abgeordneter

betreffend finanzieller Besserstellung von Bürgerinnen und Bürgern in Pflegeberufen

In der Covid-19-Pandemie wurde uns allen wieder bewusst, welch großartige Leistungen für die Gesellschaft Bürgerinnen und Bürger in Pflegeberufen erbringen. Diese Arbeit leisten diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und physischen und psychisch belastenden Bedingungen, die nicht ohne weiteres mit anderen Berufsgruppen vergleichbar sind. Beispielsweise wurde das Krankenpflegepersonal in der Hochzeit der pandemischen Belastung dazu angehalten, sich doch trotz Infektion auf die Station zu begeben, solange bei ihnen keine Symptome bemerkbar sind. Und viele Bürger in Pflegeberufen haben das auch getan, um Pflegebedürftigen zu helfen und um unser Gesundheitssystem vor dem Kollabieren zu bewahren.

Mit diesem Bemühen um Patienten und Pflegelinge, kann die Bezahlung dieser tragenden Säulen im Gesundheitswesen jedoch nicht mithalten. So weist der KV für die Bediensteten der Sozialwirtschaft Österreichs für diplomiertes Pflegepersonal nach 30 Berufsjahren, Gehaltsstufe 15 u. Verwendungsgruppe 4, 2.497,70 Euro brutto aus. Das sind etwa 1.770 Euro netto oder anders gesagt etwa 10 Euro netto pro geleistete Arbeitsstunde.                                             Für diese 10 Euro netto haben sie eine umfangreiche und anspruchsvolle Ausbildung absolviert. Für diese 10 Euro wachen sie an unseren Krankenbetten und machen Arbeiten die wenige verrichten wollen oder können. Dafür arbeiten sie auch nachts und auch an Wochenenden und setzen sich im Berufsalltag Keimen und Viren aus. Die Höhe der monatlichen Gehälter werden aktuell keinesfalls der physischen und psychischen Belastung gerecht, denen diese Berufsgruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist, gerecht.

Gleichzeitig soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeberufen, - unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status, ausbezahlt werden

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die finanzielle Besserstellung von Menschen in allen Pflegeberufen bundesweit vorsieht und der zu einer leistungsgerechten Entlohnung diesem Teil der Bevölkerung führt und auch die physische und psychische Belastung honoriert, denen diese Berufsgruppe im Arbeitsalltag dauerhaft ausgesetzt ist. Darüber hinaus soll ein Einmal-Bonus von 1.000 Euro für alle in der Corona-Pandemie eingesetzten Mitarbeitern in Gesundheits- und Pflegeberufen, - unabhängig von ihrem berufsrechtlichen Status, ausbezahlt werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.