1769/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.06.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Stöger diplomé, Robert Laimer,

Genossinnen und Genossen

betreffend qualitativer Lärmschutz im Bereich des ÖBB-Netzes für die Landeshauptstadt St. Pölten

Im Norden der Landeshauptstadt St. Pölten entsteht ein neuer Stadtteil nahe des Erholungs-und Seengebietes im Bereich der Herzogenburger Straße. In diesem Gebiet sollen qualitativ hochwertige Wohnungen und ein entsprechender Lebensraum geschaffen werden.

Durch die Verzögerung des zweigleisigen Streckenausbaus von St. Pölten nach Herzogenburg ist der dort notwendige Lärmschutz nicht auf der Höhe der Zeit. Wenn dieser Lärmschutz erst im Zuge des Schienenausbaus erfolgt, ist mittelfristig mit keiner Entlastung der zukünftigen Anrainerinnen und Anrainer zu rechnen und der Standort daher nicht mit der entsprechenden Lebensqualität vereinbar.

Ebenso ist im Süden der Stadt St. Pölten ein hoher Bedarf an Lärmschutz entlang der Güterzugumfahrung gegeben, um die Bewohnerinnen und Bewohner in den traditionellen Siedlungsgebieten sowie den neu geschaffenen Wohnbauten entsprechend zu entlasten. Es ist dazu erforderlich, den Lärmschutz gegenüber dem ÖBB-Netz im Bereich der Landeshauptstadt St. Pölten zu verbessern, um auch eine qualitativ hochwertige Wohnsituation der St. Pöltner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten zu können. Gerade im „Jahr der Schiene“ ist es notwendig, die Koexistenz von umweltfreundlichem Verkehr und hoher Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner sicherzustellen.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, ein Sonderbudget zur Sanierung der Lärmsituation – verursacht durch das ÖBB-Netz - für den Bereich der Landeshauptstadt St. Pölten zur Verfügung zu stellen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verkehrsausschuss vorgeschlagen.