1797/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Die Flagge der weißrussischen Demokratiebewegung

In Belarus wehen derzeit zwei Fahnen: Die eine – rot-grün – ziert die Gebäude, Fahrzeuge und Waffen des nach verfälschten Wahlen international, wie auch von Österreich, nicht mehr als legitim anerkannten Lukaschenko Regimes. Die andere – rot-weiß – wird von der Demokratiebewegung als Wahrzeichen benutzt und ist das Symbol des freien Belarus, und das nicht zum ersten Mal.

Nach dem Ende der Sowjetherrschaft 1991 war es diese rot-weiße Fahne, die von den Menschen zum Symbol des freien, unabhängigen Belarus gewählt wurde. Und dies nicht zum ersten Mal. Bereits 1918 wehte diese Fahne über der ersten unabhängigen weißrussischen Volksrepublik, nur um wenige Monate später wieder zu verschwinden, wie auch das freie Belarus, das zu einer Republik der Sowjetunion wurde.

Genau wie Lenin und Stalin missfiel dieses Symbol der Freiheit auch Aleksandr Lukaschenko. Vier Jahre nach der Unabhängigkeit des Landes kehrte Lukaschenko zur alten, rot-grünen Fahne zurück, nur Hammer und Sichel brachte er nicht aus der glorreichen Sowjetzeit zurück. 

Die rot-weiße Fahne steht für ein freies Belarus; die rot-grüne für die Sowjetnostalgie des letzten Diktators Europas. Rot-weiß steht für die Hoffnung auf eine bessere Zukunft; rot-grün für eine Vergangenheit, mit der die Menschen außerhalb des inneren Zirkels der Diktatur abgeschlossen haben. Und zumindest seit dem 23. September 2020, dem Tag an dem die Staatsmedien die triumphale Wiederwahl Lukaschenkos für eine fünfte Amtszeit verkündeten und die Menschen mit diesem Betrug nicht mehr leben wollten, steht rot-grün für den Repressionsapart der abgewählten Diktatur; für willkürliche Gewalt; für Massenverhaftungen und Folter; für das Diktat brutaler Gewalt über den Willen der Bürger_innen.

Österreich lehnt das Lukaschenko Regime als illegitim ab. Die Bundesregierung bekennt sich zur Solidarität mit der Opposition und der Unterstützung der Demokratiebewegung. Vor kurzem wurde die israelische Fahne in Solidarität über dem Bundeskanzleramt und dem Außenministerium gehisst. Außenminister Schallenberg erklärte in der darauffolgenden Debatte, er könne sich vorstellen, auch andere Flaggen in Solidarität zu hissen. Der Fall Belarus ist klar: Österreich erkennt die Demokratiebewegung als legitime Vertretung von Belarus an. Die Fahne dieser von Österreich anerkannten Regierung ist rot-weiß.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, über dem Außenministerium in Solidarität mit der Demokratiebewegung die rot-weiße Fahne der Republik Belarus zu hissen, die von 1991 bis 1994 die offizielle Fahne des unabhängigen Belarus war und nun von der Demokratiebewegung als Symbol für ein freies, demokratisches Belarus verwendet wird. Weiters möge sich die Bundesregierung auf internationaler Ebene für die internationale Anerkennung der rot-weißen Fahne der Demokratiebewegung einsetzen."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.