1802/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 07.07.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Deckelung der Ausgaben für Regierungsinserate

Schon im Vorjahr sorgten die immens hohen Ausgaben der Regierung für Inserate und Werbung für Aufsehen. Insgesamt wurden fast 34 Millionen ausgegeben. "57 % dieses Regierungsetats wurden für Inserate in (drei) Titeln im Zeitungsboulevard eingesetzt; ein Viertel des Medienkooperations-Budgets ging an (sieben) Bundesländerzeitungen; rund ein Zehntel wurde für Inserate in (zwei) nationale Qualitätszeitungen aufgewendet." (Medienhaus Wien: Scheinbar transparent II)

Zur Erinnerung: Es wurden BBG Rahmenverträge über 180 Millionen für vier Jahre für Mediaagenturleistungen Bund sowie 30 Millionen für vier Jahre Kreativagenturleistungen Bund ausgeschrieben. Diese Rahmenverträge gibt es jetzt und vor allem der Kanzler hat sich in Sachen Eigenwerbung tatsächlich selbst übertroffen: Im 1. Quartal wurde drei Mal so viel Geld ausgegeben wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. (Medientransparenzseite RTR)

Öffentliche Stellen und Bund haben sich mit den Ausgaben ein wenig sparsamer gezeigt als noch vor einem Jahr. Das Bundeskanzleramt hingegen hat seine Werbeausgaben verdreifacht: Schon im ersten Quartal des Jahres wurden 13,8 Millionen Euro für Inserate ausgegeben. https://zackzack.at/2021/06/15/kanzleramt-verdreifacht-inseratskosten-im-1-quartal/ Das sind Summen, die für Eigenwerbung einer demokratisch gewählten Regierung schon lange nicht mehr vertretbar sind. Die Inserate und Kampagnen der Regierung übersteigen schon jetzt die staatliche Presseförderung (8,86 Millionen Euro/Jahr) um ein Vielfaches und sind damit die größte staatliche "Fördermaßnahme" für Medien in Österreich. Das heißt: Hier wird mit voller Absicht der Markt verzerrt und Geld ohne nachvollziehbare Kriterien ausbezahlt. Wie man auch an den Zahlungen an Boulevardmedien sehr eindeutig sieht. Die sich immer wiederholende Regierungsmär von der Reichweite als Kriterium stimmt leider ebenfalls nicht, wie eine Studie des Medienhaus Wien zu den Inseratenausgaben der Regierung in Tageszeitungen 2020 bewies. Darin zeigt sich, dass die Regierung verschiedene Wertigkeiten für verschiedene Medien hat, sie bezahlte 2020 8,22 Euro pro Leser_in von Österreich; für Heute 6,86 Euro; für Presse 6,18 Euro; für Krone 3,94 Euro; für SN 4,54 Euro. Der Boulevard (Krone, Österreich, Heute) wird auffällig bevorzugt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Deckelung der Regierungsausgaben für Werbung und Inserate einzuführen, die die Höhe der staatlichen Presseförderung nicht überschreitet. "  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.