1803/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 07.07.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Runder Tisch zur Medienpolitik: Ende der Marktverzerrung durch Regierungsinserate
Die österreichische Medienlandschaft wurde von der Corona-Krise ebenfalls getroffen. Aus diesem Grund hat die Regierung 2020 einige Sonderförderungen verabschiedet, deren jeweilige Höhe vor allem auf dem absurden Kriterium der Druckauflage fußt und somit in erster Linie den Boulevard gefördert hat. Neben den absurd hohen Ausgaben der Regierung für Inserate (2020 wurden vom Bundeskanzleramt und den Ministerien insgesamt 33.551.809,29 Euro für Medienkooperationen mit Österreichs Tageszeitungen und deren Onlinekanäle entsprechend §2 MedKF-TG ausgegeben), verzerrt die Regierung den Medienmarkt also noch weiter und ist somit der wichtigste Geldgeber für Verlagshäuser. Die Regierung zeigt hier ganz ungeniert, dass sie entweder von Medienpolitik keine Ahnung hat oder absichtlich bestimmte Medien besonders fördert: „Erstmals wurden 2020 aus staatlichen Medienfördermitteln der Zeitungsmarktführer und die beiden Gratisblätter Österreichs höher mit staatlicher Förderung unterstützt als die nationale Qualitäts- und die Regionalpresse.“ (Medienhaus Wien: Scheinbar transparent II). Wir NEOS fordern seit langem eine Erhöhung der Presseförderung anhand von transparenten und sinnvollen Kriterien, die in erster Linie den Qualitätsjournalismus kanalunabhängig fördern. Die Regierung lebt exakt das Gegenteil.
Die schon erwähnte Studie des Medienhaus Wien kommt zu folgendem, ernstzunehmenden Schluss: „Die Inseraten- und Förderpolitik von Österreichs Bundesregierung im Tageszeitungsmarkt ist in den vergangenen Jahren ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen. Aus Forschungssicht müssen wegen der sehr intransparenten, willkürlichen Inseratenvergabe der Bundesregierung „Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme´, wie sie von der EU-Kommission in ihrem ´Rechtsstaatlichkeitsbericht´ zu Österreich formuliert wurden, geteilt werden.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, ehestmöglich einen Runden Tisch mit Branchenvertreter_innen, Expert_innen und Wissenschaftler_innen einzuberufen, um einen qualitätsvollen Diskurs über die Rahmenbedingungen und Ziele des Einsatzes von Steuergeld im Hinblick auf die Medienpolitik zu beginnen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.