Eingebracht am 08.07.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Maximilian Köllner,
Genossinnen und Genossen
betreffend Erhöhung der Linienbus-Kapazitäten für die Beförderung von Schüler*innen
Nicht zuletzt hat das vergangene (Schul-)Jahr gezeigt, dass das Beförderungsmaximum für Schüler*innen bei Linienbussen nicht nur erreicht, sondern oftmals sogar überschritten wird. Abstandsregeln, die aufgrund der Corona-Krise notwendig wurden, konnten mitunter nicht eingehalten werden, da nicht ausreichend Platz in den Bussen zur Verfügung stand. Eine Aufstockung der Anzahl an Bussen konnte meist aus budgetären Gründen nicht umgesetzt werden.
Doch Platzmangel in den Linienbussen ist für viele Schüler*innen in Österreich kein Corona‑Phänomen. Gerade in den Stoßzeiten zu Unterrichtsbeginn und –ende sind die Busse oft völlig überfüllt und Schüler*innen müssen dicht gedrängt sitzen bzw. auch am Gang stehen. Gerade auf Landstraßen, wo Busse deutlich schneller als im Ortsgebiet unterwegs sind, ist die Gefahr für die Schüler*innen im Bus groß. So haben sie oftmals keine Möglichkeit ordnungsgemäß und sicher im Bus einen Platz zu finden, wodurch es etwa bei einer Vollbremsung oder einem Auffahrunfall zu Verletzungen kommen kann.
Mehr Busse, speziell zu den Stoßzeiten im Schüler*innentransport, könnten hier Abhilfe schaffen und die Verkehrsteilnahme unserer Kinder auf dem Schulweg sicherer machen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass den Bundesländern im Rahmen des Finanzausgleichs ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, sodass die Kapazitäten beim Schüler*innentransport mittels Linienbussen erhöht werden können und jedem/jeder Schüler*in ein Sitzplatz zur Verfügung gestellt werden kann.
Zuweisungsvorschlag: Finanzausschuss