1850/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.09.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS
Genossinnen und Genossen,
betreffend keine weiteren Verzögerungen bei der Erstellung und Vorlage des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte
An einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte wird mittlerweile seit sieben Jahren gearbeitet und dennoch liegt bis heute keiner vor, vielmehr scheint seit dem Jahr 2017 die Arbeit daran vollkommen eingestellt. Seit dem Jahr 2014 gab es diverse Regierungswechsel und Österreich hielt in dieser Zeit sogar den Vorsitz im UN-Menschenrechtsrat inne. Ebendort finden in regelmäßigen Abständen Überprüfungen der Menschenrechtslage statt („Universial Periodic Review“).
Bereits im Jahr 2018 brachte Abg. Scherak einen Antrag ein, der auf die Dringlichkeit der Erstellung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte hingewiesen hat. 2020 wurde erneut von ihm in einem Entschließungsantrag gefordert, dass die Regierungsparteien diesen nun endlich vorlegen und den Ausschuss für Menschenrechte in die Erstellung miteinbinden sollten. Bislang liegt dieser Nationale Aktionsplan leider immer noch nicht vor.
Im Zuge der neuerlichen Überprüfung der Menschenrechtslage in Österreich im Jahr 2020/2021 enthalten die Eingaben und Stellungnahmen der Zivilgesellschaft klare Forderungen nach einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte. So hat die Österreichische Liga für Menschenrechte am 9. Juni 2020 eine gemeinsamen Stellungnahme der Zivilgesellschaft, an der sich direkt oder über ihre Dachorganisationen mehr als 250 Organisationen beteiligt haben, präsentiert, die die Ausarbeitung eines umfassenden Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte als eine der zentralen Forderungen anführt.[1] Gleiches wird in den Stellungnahmen der Österreichischen Liga für Menschenrechte vom 08.07.2020 und der Stellungnahme von Amnesty International vom 09.07.2020 zum dahingehend unvollständigen Staatenbericht der österreichischen Bundesregierung festgestellt.[2]
Dieselbe Forderung wurde mittlerweile auch von der internationalen Staatengemeinschaft im Prüfungsprozess in einer Sitzung des Menschenrechtsrats am 21.01.2021 erhoben, sodass die Säumigkeit der Bundesregierung hier bereits internationale Aufmerksamkeit verursacht hat. Die Österreichische Bundesregierung hat in der Sitzung des Menschenrechtsrates vom 08.07.2021 zwar grundsätzlich zugesagt, an einem Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte arbeiten zu wollen (zu Forderungen 140.9, 140.10, 140.11, 140.12, 140.13, 140.14, 140.15), gleichzeitig aber eingeschränkt, zunächst weiter andere Aktionspläne abwarten zu wollen.[3]
Das ist insofern verwunderlich, weil sich die Bundesregierung bereits im Regierungsabkommen klar positioniert hat: „Erarbeitung und Beschluss eines nationalen Aktionsplans für Menschenrechte in Österreich. Erarbeitung, Beschlussfassung und Umsetzung eines Aktionsplans Menschenrechtsbildung unter Berücksichtigung der Entschließung der Vereinten Nationen und als wesentlicher Teil des Aktionsplans für Menschenrechte“[4].
Im Regierungsprogramm ist zudem vermerkt, dass „sich Österreich als internationaler Vorreiter beim Menschenrechtsschutz, welches sich vor allem der Stärkung der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsaktivistinnen und Aktivisten wie Journalistinnen und Journalisten verpflichte“, positioniere.
Artikels 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte besagt, dass jede*r das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Dieses Jahr ist Österreich in der von Reporter ohne Grenzen publizierten Rangliste von Platz 16 auf Platz 18 weiter abgerutscht, nachdem sich bereits 2019 mit dem Verlust von gleich fünf Plätzen im Ranking eine eindeutige Verschlechterung der Lage für Medienschaffende abgebildet hat.
“Der Verlust von zwei Plätzen im Ranking ergibt sich vor allem daraus, dass wir im vergangenen Jahr einen steigenden Druck auf die unabhängige und kritische Berichterstattung in Österreich spüren konnten und der ging nicht nur von der Regierung selbst aus.” bilanzierte Rubina Möhring, Präsidentin von Reporter ohne Grenzen Österreich.
Weiters analysiert sie: „Die Angriffe auf die Pressefreiheit, die unter schwarz-blau vermehrt in Österreich zu beobachten waren, haben weder seit Ende der schwarz-blauen noch mit Antreten der schwarz-grünen Koalition ein Ende genommen. Deshalb zeigt uns die Verschlechterung in der Rangliste der Pressefreiheit vor allem, dass wir wachsam bleiben und Presse- und Informationsfreiheit aktiv verteidigen müssen.“ [5]
Angesichts all dieser Tatsachen ist die schnellstmöglich Ausarbeitung des Nationalen Aktionsplans Menschenrechte und die schnellstmögliche Vorlage an den Nationalrat unerlässlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, endlich einen Nationalen Aktionsplan für Menschenrechte auszuarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen. Bei der Ausarbeitung ist eine breite Einbindung der Zivilgesellschaft ebenso wie des Parlaments sicherzustellen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen
[1] http://www.liga.or.at/site/assets/files/2227/upr2020_joint_submission_liga_2020-de.pdf
[2] https://www.bmeia.gv.at/themen/menschenrechte/universal-periodic-review/stellungnahmen-zum-entwurf-des-3-upr-oesterreich/
[3] Siehe auch den betreffenden Ministerratsbeschluss vom 07.04.2021, 54/14, https://www.bundeskanzleramt.gv.at/medien/ministerraete/ministerraete-2021/54-ministerrat-7-april-2021.html
[4] Regierungsprogramm 2020–2024, S.153 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/die-bundesregierung/regierungsdokumente.html; Stand: 16.09.2021
[5] https://www.unesco.at/ueber-uns/oesterreichische-unesco-kommission/news-oesterreichische-unesco-kommission/article/reporter-ohne-grenzen-veroeffentlicht-aktuelle-rangliste-der-pressefreiheit-1; Stand: 16.09.2021