1856/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits,

Genossinnen und Genossen

betreffend Transparenz bei Pfandleihverträgen

Durch die Pandemie und die damit verbundenen negativen Konsequenzen für eine Reihe von Menschen erhielten die Pfandleihverträge zunehmende Bedeutung. Aufgrund der Tatsache, dass diese Verträge in den letzten Jahrzehnten an Wichtigkeit verloren, wurde ihnen weniger Aufmerksamkeit gewidmet bzw. ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Konsument:innen bei Pfandleihverträgen weniger gesetzliche Schutzmaßnahmen bräuchten. Dies war eine Fehleinschätzung und zeigt aktuell seine enormen negativen Auswirkungen.

Derzeit muss festgestellt werden, dass die Pfandleihe von vielen Menschen genutzt wird und genutzt werden muss. Damit ist eine rasche Regelung der Transparenz und der Zinsen, die fällig gestellt werden ein Gebot der Stunde.

Die Arbeiterkammer hat die Unterschiede bei den Gebühren und Zinsen in zwei Fällen, am Beispiel einer Uhr im Wert von 500€ mit 3 Monaten Laufzeit, aufgezeigt.

Quelle:https://ooe.arbeiterkammer.at/beratung/konsumentenschutz/corona/KI_2020_Corona_Pfandleihe.pdf

Die Unterschiede alleine zwischen dem „Online-Pfandhaus“ und dem Dorotheum sind augenscheinlich gravierend und legitimieren wohl die Forderungen nach Transparenz und Kostendeckelung bei Pfandleihverträgen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, sowie die Bundesministerin für Justiz mögen dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorlegen, mit welchen bei Pfandleihverträgen die Mindestanforderungen bei Transparenz, Mindestinformation über alle anfallenden Zinsen und Gebühren, sowie eine Deckelung des Effektivzinssatzes (insbesondere des Jahreszinssatzes) geregelt wird.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.