1865/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits,

Genossinnen und Genossen

betreffend Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung

Die ökonomischen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten: mit der Entscheidung, die österreichische Wirtschaft zur Bekämpfung der Pandemie über längere Zeiträume herunterzufahren, ohne die dadurch entstandenen Schäden ausreichend zu kompensieren, hat die Bundesregierung die Situation hunderttausender Menschen enorm erschwert. Zahlreiche Menschen sind in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, weil sie ihre Arbeit verloren haben; tausende Frauen mussten ihre Arbeitszeit reduzieren, um ihre Kinder im Homeschooling betreuen zu können; tausende KleinstunternehmerInnen und EPU’s konnten keine Umsätze mehr machen, weil ihre Geschäfte zugesperrt wurden. Viele Menschen, die ihren finanziellen Verpflichtungen bisher gut nachkommen konnten, sind nun ohne eigenes Verschulden in eine finanzielle Schieflage geraten.

Die Schonfrist für Corona-Kreditstundungen ist vorbei – die gestundeten Kreditraten müssen zusätzlich zu den laufenden zurückgezahlt werden. Auch bei rückständigen Mieten beginnen die Rückforderungen. Wegbrechende bzw. schrumpfende Einkommen machen zusätzliche Zahlungen für viele Betroffene nahezu unmöglich; die Überschuldungsrate in vielen Haushalten, aber auch bei EPU’s und Kleinunternehmen hat sich massiv erhöht.

Besonders hart getroffen haben die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie aber vor allem einkommensschwächere Personengruppen; hier hat die Corona Pandemie wie ein Brandbeschleuniger gewirkt. Personen, die schon vor Ausbruch der Coronapandemie überproportional von Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdung bedroht waren, sind von den ökonomischen und sozialen Konsequenzen der Pandemie zum Teil stärker betroffen als die Durchschnittsbevölkerung.

Es bedarf daher dringend eines Schutzschirms für SchuldnerInnen, um den Menschen wieder Luft zum Atmen zu verschaffen. Ein wesentlicher Aspekt von Maßnahmen, um KreditnehmerInnen zu schützen sind Adaptierungen und Klarstellungen im Bereich der kreditgebenden Banken und des Inkassobereichs.

In Kooperation mit der Arbeiterkammer wurde daher ein Schuldnerschutzschirm erarbeitet, der u.a. eine Basis-Finanzbildung für den Erwerb von Alltagskompetenzen im Konsumentenleben vorsieht.

Finanzbildung ist wichtig, aber sie ist kein Allheil-Mittel, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten auszugleichen. Auch dient die Finanzbildung nicht dem Zweck, dass die Konsumentinnen und Konsumenten zu einem Volk von Aktionären oder – aus der Perspektive der Banken – zu lukrativen Wertpapier-Kunden ausgebildet werden. Finanzbildung soll primär dazu dienen, dass der sinnvolle Umgang mit Geld im Alltag erlernt wird – und das sollte vorzugsweise in Schulen stattfinden, um die jungen Heranwachsenden und Kinder mit Konsum, Sparen und Geldausgeben vertraut zu machen. Die AK Wien unterstützt den „Finanzführerschein“ in Wien, der seit 2020 von der unabhängigen Schuldnerberatung an ausgesuchten Schulen durchgeführt wird. Der Fokus dieses Programmes liegt auf der Ausbildung von Alltagskompetenzen im Leben von Konsumentinnen und Konsumenten, was auch den richtigen Umgang mit Geld zum Gegenstand hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz werden aufgefordert dem Nationalrat so rasch als möglich, spätestens aber bis 15. Dezember 2021 eine gesetzliche Regelung vorlegen, mit dem die wesentlichsten Problemfelder für durch die Corona-Krise in unverschuldete finanzielle Schwierigkeiten, geratene SchuldnerInnen bereinigt werden können.

Insbesondere soll eine Basis-Finanzbildung für den Erwerb von Alltagskompetenzen im Konsumentenleben eingeführt werden.

Finanzbildung ist wichtig, aber sie ist kein Allheil-Mittel, um Fehlentwicklungen auf den Finanzmärkten auszugleichen. Auch dient die Finanzbildung nicht dem Zweck, dass die Konsumentinnen und Konsumenten zu einem Volk von Aktionären oder – aus der Perspektive der Banken – zu lukrativen Wertpapier-Kunden ausgebildet werden. Finanzbildung soll primär dazu dienen, dass der sinnvolle Umgang mit Geld im Alltag erlernt wird – und das sollte vorzugsweise in Schulen stattfinden, um die jungen Heranwachsenden und Kinder mit Konsum, Sparen und Geldausgeben vertraut zu machen. Die AK Wien unterstützt den „Finanzführerschein“ in Wien, der seit 2020 von der unabhängigen Schuldnerberatung an ausgesuchten Schulen durchgeführt wird. Der Fokus dieses Programmes liegt auf der Ausbildung von Alltagskompetenzen im Leben von Konsumentinnen und Konsumenten, was auch den richtigen Umgang mit Geld zum Gegenstand hat.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.