1868/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Solidarität gegen chinesischen Druck

Das internationale Gefüge ist im Umbruch. Bestärkt durch den – aber nicht erst seit dem – Abzug der USA aus Afghanistan unternimmt China unverschleierte Anstrengungen, die international anerkannte Weltordnung zu verändern. Der Versuch, China durch Zugeständnisse, wie zum Beispiel durch Eingliederung in die WTO, zum verantwortlichen Stakeholder im internationalen regelbasierenden System zu machen, ist gescheitert. China nutzt die Vorteile dieses Systems, bricht dessen Regeln aber, wo es China von Nutzen scheint.

Um sich langfristig weitgehendst unabhängig von global anerkannten Organisationen zu machen, baut China derzeit Parallelstrukturen auf. Die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) ist ein Gegenstück zur Welt Bank und ihren regionalen Unterinstitutionen. Die Gefahr darin ist, dass China Kredite nicht nach wirtschaftlichen Bedenken vergibt und keinerlei good governance, menschenrechtliche oder ökologische Überlegungen in Vergabekriterien einfließen lässt. Projekte dienen dem Einfluss Chinas und der Anhängigkeit von Drittstaaten von Peking.

Das Seidenstraßenprojekt dient ebenso einerseits legitimen, wirtschaftlichen Interessen Chinas. Andererseits aber schafft China Abhängigkeiten, die das Regime dann zur Beeinflussung des Verhaltens von Partnern nutzt. Beispiele gibt es viele. Griechenland legt 2017 sein Veto gegen eine gemeinsame Stellungnahme der EU zu chinesischen Menschenrechtsverletzungen vor der Menschenrechtskommission in Genf ein. Dies war das erste Mal, dass die Europäische Union keine gemeinsame Stellungnahme zustande brachte. Der griechische Hafen von Piräus gehört dem chinesischen Großunternehmen COSCO.

Ebenso 2017 schlägt Emmanuel Macron eine gemeinsame europäische Position gegen chinesische Firmenübernahmen in Europa vor, da er unfairen Wettbewerb, wie Subventionen und ungleichen Markzugang, ortet. Portugals Premier Antonio Costa widerspricht und stellt klar, dass China viele portugiesische Unternehmen gekauft hat.

Im Mai 2021 blockiert Ungarn eine europäische Erklärung zur Lage in Hongkong, obgleich China dort nicht nur Menschen- und Demokratierechte verletzt, sondern auch das internationale Abkommen, das Hongkong Sonderrechte bis 2047 zugesteht, missachtet.

Seit der Übernahme des hochverschuldeten Hafens von Hambantota in Sri Lanka steht China im Verdacht, Kredite auch für wirtschaftlich unprofitable (not bankable) Projekte zu vergeben, um sich mit intransparenten Knebelverträgen dann Zugang zu Staatseigentum zu verschaffen. Ein kanadisches Gutachten hatte das Projekt zuvor als unwirtschaftlich klassifiziert. Auch in Montenegro hat China einen unwirtschaftlichen Kredit bereitgestellt und verlangt nun im Falle der Nichtbedienung Kontrolle über einen Hafen.

China nutzt nicht nur sanften Druck, um Entscheidungen ex ante zu beeinflussen. Auch werden Staaten, die sich gegen Chinas Interessen und Präferenzen stellen, abgestraft. Dies geschieht grundsätzlich bilateral, da China prinzipiell den Konflikt mit Organisationen (Interpol), der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) einzusetzen.

Das Europaparlament erklärte am 1. September 2021, dass es einer tieferen Beziehung zwischen Europa und Taiwan bedürfe. Das Europaparlament nannte Taiwan einen demokratischen Alliierten im Pazifik, und rief zur Ausarbeitung eines bilateralen Investitionsabkommen auf. (Im Kontrast dazu wurde ein derartiges Abkommen mit der Volksrepublik vom Europaparlament letztes Jahr auf Eis gelegt.)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich an internationalen Akten der Solidarität zugunsten von Staaten zu beteiligen oder diese in internationalen Foren zu unterstützen, die von der Volksrepublik China aufgrund ihres Eintretens für globale Werte wie Demokratie, Freiheit oder Rechtsstaatlichkeit mit Sanktionen belegt werden. Spezifisch möge die Bundesregierung sich an Maßnahmen zur Unterstützung dieser von China sanktionierten Staaten unterstützen, und in internationalen Foren die Beteiligung Taiwans, aufgrund dessen langer, verantwortlicher internationaler Politik, einfordern."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.