1873/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Zukunftsgipfel zum Thema Elementarbildung und Kinderbetreuung

 

Laut einer aktuellen Studie der Julius-Raab-Stiftung gemeinsam mit Eco Austria besteht im Bereich der Elementarbildung und Kinderbetreuung in Österreich massiver Aufholbedarf.1 77% der Kinder unter 3 Jahren werden zu Hause - großteils von ihren Müttern - betreut. Zum Vergleich: in Dänemark werden im Gegenteil bereits 66% der unter 3-Jährigen außer Haus betreut, in den Niederlanden sind es 65% - ein extrem konträres Ergebnis also.2 Gerade für Kinder handelt es sich hierbei nicht nur um reine Betreuungszeit, sondern um essentielle frühkindliche Bildung, die laut Studie deutliche Auswirkungen auf das spätere Bildungsniveau, Gesundheit, Einkommen und soziale Mobilität besonders bei Kindern aus sozial schwächeren Verhältnissen hat. Außerdem hat das auch längst bekannte, nachhaltige Konsequenzen für Etern und hier natürlich insbesondere für Frauen hinsichtlich Karriere, Gehalt und Pension - viele Frauen landen durch anhaltende Teilzeitbeschäftigung und den Gender Pay Gap in der Altersarmut. WKO-Vizepräsidentin und Stiftungsvorsitzende der Julius-Raab-Stiftung, Martha Schultz, sieht daher Bund, Länder und Gemeinden in der Verantwortung, rasch aktiv zu werden und forderte im August einen Zukunftsgipfel, um sich mit der Thematik umfassend auseinanderzusetzen. Sie fordert außerdem einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr und die Überarbeitung der 15a-Vereinabrungen, um die Finanzierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden transparenter, fairer und treffsicherer zu gestalten. Außerdem brauche es zusätzliche finanzielle Mittel, flexiblere Betriebskindergärten, ein verplichtendes 2. Kindergartenjahr und die finanzielle Gleichstellung von Elementarpädagog_innen mit Lehrer_innen - all das solle im Rahmen dieses Zukunftsgipfels thematisiert werden.3

Wie dringend ein solcher Zukunftsgipfel einberufen werden sollte, zeigt außerdem die besonders prekäre Lage in Oberösterreich: der Vereinbarkeitsindikator für Familie und Beruf (VIF-Indikator), der die Chancen beider Elternteile abbildet, eine Vollzeiterwerbstätigkeit ausüben zu können, wird nur in 19% der oberösterreichischen Kinderbetreuungseinrichtungen (Krippen und Kindergärten) erfüllt, außerdem haben über 50% der Kindergärten in Oberösterreich weniger als 8 Stunden am Tag geöffnet - Oberösterreich ist somit Schlusslicht unter den Bundesländern. Bedenkt man, welche vielseitigen sozio-ökonomischen, Arbeitsmarkt- und Bildungs-bezogenen Konsequenzen dieser Missstand sowohl für Eltern, als auch für Kinder nach sich zieht, wird der massive Aufholbedarf Österreichs beim Thema Elementarbildung und Kinderbetreuung sichtbar. Es besteht die dringende Notwendigkeit, in einem Dialog zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Betroffenen schnellstmöglich an den notwendigen Reformen zu arbeiten und der vorgeschlagene Zukunftsgipfel bietet hierfür einen vielversprechenden Rahmen.

1 https://www.juliusraabstiftung.at/2021/08/12/fruehkindliche-bildung/

2 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210812_OTS0067/neue-studie-oesterreich-bei-kinderbetreuung-im-letzten-eu-drittel

3 https://www.derstandard.at/story/2000129164590/wkoe-vizepraesidentin-schultz-bei-uns-herrscht-ein-verkrustetes-familienbild

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Intergation sowie der Bundesminister für Arbeit, wird aufgefordert, einen Zukunftsgipfel zum Thema Elementarbildung und Kinderbetreuung mit Bund, Ländern, Gemeinden und Vertreter_innen der Betroffenen zu organisieren, um gemeinsam an neuen Rahmenvereinbarungen und einem flächendeckenden, ganztägigen Ausbau der Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr zu arbeiten und somit für Chancengerechtigkeit sowohl bei Eltern, als auch bei Kindern zu sorgen." 

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Unterrichtsausschuss vorgeschlagen.