1877/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.09.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Finanzierungsplan in KI-Strategie verankern
Bereits im Jahr 2018 wurde eine österreichische KI-Strategie für die Technologiegespräche-Ausgabe in Alpbach im Jahr 2019 angekündigt. Mit zwei Jahren Verzögerung wurde von den Bundesministerinnen Schramböck und Gewessler nun ein Papier (AIM AT 2030) auf den Tisch gelegt, an dem den Ministerinnen zufolge 160 Expert_innen sowie "zahlreich beteiligte Bundesministerien" mitgewirkt haben. Trotzdem fehlen klare Finanzierungszusagen, wie etwa in der deutschen KI-Strategie, in der fünf Milliarden Euro bis 2025 fixiert wurden, und eine Angabe, wie viele neue Professuren in diesem Feld geschaffen werden sollen. Selbst im Kapitel 4.6 der KI-Strategie "Finanzierung bereitstellen" findet sich nur eine Zusammenfassung über die wenigen Initiativen, die 2020 und 2021 gesetzt wurden. Ebenso fehlt ein Bekenntnis zur Einrichtung eines von der uniko im Jahr 2019 geforderten eigenen KI-Instituts samt Infrastruktur und Personal. Gegenüber "Trending Topics" nannte BM Schramböck schlussendlich doch noch eine Summe, die in der Strategie nicht fixiert ist: Zwei Milliarden Euro sollen in den nächsten zehn Jahren investiert werden. Bis dato ist dies nur ein Lippenbekenntnis.
Die Chancen und Möglichkeiten, die die Technologie mit sich bringt sind in der Strategie der Bundesregierung nicht annhähernd abgebildet. In einer Pressekonferenz meldeten sich auch die führenden KI-Experten Österreichs kritisch zu Wort: „Die österreichische KI-Strategie ist eine bittere Enttäuschung und eine Gefahr für den Standort. Forschung und Wissenschaft auf dem Gebiet der KI hinken bereits heute hinter den europäischen Nachbarländern hinterher“, heißt es in einer Aussendung von u.a. den Vereinen "Austrian Society for Artificial Intelligence" und "AI Austria", dem Institute of advanced research in artificial intelligence (IARAI), dem KI-Forscher Sepp Hochreiter vom Labor für Artificial Intelligence (AI LAB) am Linz Institute of Technology (LIT) und der Universität Linz, Hermann Hauser vom Venture Capital Fonds "Amadeus Capital" und Horst Bischof, Forschungs-Vizerektor der Technischen Universität (TU) Graz.
Die Strategie sei "nicht vielmehr als nur eine Bestandsaufnahme" und ein "Rückblick auf versäumte Chancen". Sie sei weder auf die Zukunft ausgerichtet noch ermögliche sie es Österreich, im internationalen Wettbewerb zu bestehen. Das jetzt vorgelegte Strategiepapier lasse die österreichische KI-Community im Stich. Der Aufbau einer Expertise in den zentralen KI-Feldern in der Grundlagenforschung und in der Ausbildung seien in der Strategie nicht abgebildet. Dass KI nur in den angrenzenden Feldern gefördert werden soll, aber nicht das KI-Forschungsfeld selbst, sei bedenklich. Österreich sei also "auf dem besten Weg, sich aus dieser Hochtechnologie zu verabschieden".
Ob die von der Bundesregierung gesteckte Zielsetzung, nämlich Österreich zum international anerkannten Forschungs- und Innovationsstandort für KI zu machen, erreicht werden kann, ist also auch unter den führenden Expert_innen überaus umstritten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung,
insbesondere die Bundesministerin für Digitalisierung und
Wirtschaftsstandort, sowie die Bundesministerin für Klimaschutz‚
Umwelt‚ Energie‚ Mobilität‚ Innovation und Technologie,
wird aufgefordert, einen Finanzierungsplan bis zum Jahr 2030 in die Strategie
für Künstliche Intelligenz "AIM AT 2030" aufzunehmen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Forschung‚ Innovation und Digitalisierung vorgeschlagen.