1878/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.09.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausstieg aus der Corona Kurzarbeit
Am Beginn der Coronakrise war die Kurzarbeit sicherlich eine wesentliche Maßnahme zur Abschwächung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Restriktionsmaßnahmen. Dennoch kann die Kurzarbeit Arbeitsplätze nicht nachhaltig sichern (1) und ist daher nur eine Überbrückungshilfe, die nur als Brücke von einem Ufer zum anderen Sinn ergibt, nicht aber als Steg hinaus in den Ozean. Das Modell ist kurzfristig gut und verhindert Massenarbeitslosigkeit, führt aber langfristig zu Verwerfungen am Arbeitsmarkt, da Arbeitskräfte in Branchen gehalten werden, die nicht wettbewerbsfähig sind (2). Schon vor Monaten haben sich österreichische Ökonomen, wie der Leiter des WIFO-Instituts Prof. Dr. Christoph Badelt, aber auch der AMS Vorstand Johannes Kopf und der Unternehmer und KTM-Chef Stefan Pierer, kritisch zur aktuellen Ausgestaltung der Corona Kurzarbeit geäußert (1, 5). So spricht Badelt davon, dass das Instrument der Kurzarbeit die Gefahr einer Überförderung in sich birgt und somit auch den Strukturwandel behindert. Außerdem betont er, dass es nicht möglich sei, alle Arbeitsplätze in den betroffen Branchen zu erhalten (6). Kopf fordert unter anderem eine Verschärfung der Zugangsregeln zur Kurzarbeit. Neben den strukturellen Problemen fördert die Kurzarbeit den Fachkräftemangel, da sie Arbeitnehmer_innen in schwächelnden Unternehmen mit beispielsweise 30 Prozent Arbeitszeit hält, während diese Arbeitnehmer_innen in anderen Unternehmen gebraucht werden. Beim AMS ist mit 114.000 eine Rekordzahl an offenen Stellen gemeldet (7). Es ergibt deshalb keinen Sinn, genau jetzt ein Corona Kurzarbeitsmodell beizubehalten. Ziel muss es sein, das Steuergeld so einsetzen, dass Menschen wieder in Beschäftigung kommen. Neben den strukturellen Problemen wird die Corona Kurzarbeit zur Behebung von Verwerfungen am Arbeitsmarkt verwendet, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Pandemie stehen. So wird die Corona Kurzarbeit auch bei Lieferkettenproblemen genutzt, wie der Fall BMW-Werk in Steyr zeigt. Da dies gänzlich entgegen des ursprünglichen Sinnes ist, ist die Zeit gekommen, aus der Corona Kurzarbeit auszusteigen und zur ursprünglichen Ausgestaltung der Kurzarbeit zurückzukehren.
Quelle:
(1)https://kurier.at/wirtschaft/corona-kurzarbeit-vier-szenarien-wie-es-ab-april-weitergeht/401189230
(2) https://www.diepresse.com/5930100/agenda-austria-kurzarbeit-schrittweise-beenden
(3)https://read.oecd-ilibrary.org/view/?ref=135_135415-6bardplc5q&title=Job-retention-schemes-during-the-COVID-19-lockdown-and-beyond
(4) https://www.agenda-austria.at/publikationen/der-schrittweise-ausstieg-aus-der-kurzarbeit/
(5)https://kurier.at/wirtschaft/ktm-chef-pierer-will-wieder-mehr-leute-am-arbeitsplatz-sehen/401184664
(6)https://www.derstandard.at/story/2000124168167/wifo-chef-badelt-je-mehr-sie-zusperren-desto-staerker-schrumpft
(7) http://www.arbeitsmarktpolitik.at/bali/Query.aspx
(8) https://kurier.at/politik/inland/neos-fordern-das-ende-der-kurzarbeit/401604885
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit sowie der Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, den Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit einzuleiten und zur ursprünglichen Ausgestaltung der Kurzarbeit zurückzukehren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.