1884/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende schnellstmöglich umsetzen

Blutspenden helfen in Notfällen Leben zu retten und werden dazu verwendet, lebenswichtige Arzneimittel herzustellen. Daher rufen Blutspendeeinrichtungen die Menschen immer wieder medial dazu auf, Blut zu spenden - einerseits, weil durch die anhaltende Pandemie weniger Menschen zur Blutspende gehen und sich die Blutkonservenknappheit massiv verschärft hat, andererseits, weil z.B. Blutplasma von Personen, die am Corona-Virus erkrankt und wieder genesen sind, das Leben anderer Erkrankter retten kann, was auch bereits geschehen ist. Es ist daher gerade angesichts der aktuell massiven Blutkonservenknappheit dringend notwendig, die veraltete, EU-rechtswidrige und auch im Rahmen eines Expertenhearings im Gesundheitsausschuss als medizinisch nicht notwendig erkannte Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transsexuellen Personen bei der Blutspende abzuschaffen. Auch andere Länder, wie z.B. die USA, lockern seit Pandemiebeginn bereits ihre Regelungen und reduzieren zumindest die Rückstellung von Männern, die Sex mit Männern haben (MSM), auf 3 Monate, auch wenn Infektionskrankheiten wie HIV mit modernen Testmethoden bereits wesentlich rascher festgestellt werden können und jede Blutspende getestet wird. Frankreich hat die Rückstellungsfrist immerhin auf 4 Monate reduziert, andere Länder wie Bulgarien, Italien, Lettland, Polen, Portugal und Spanien stellen bereits jetzt ausschließlich auf das individuelle Sexualverhalten von Spender_innen ab und nicht pauschal auf die sexuelle Orientierung. Seit Beginn 2021 sind außerdem die Niederlande, Großbritannien und Israel nachgezogen und haben die Rückstellungsfrist für MSM verkürzt bzw. ganz abgeschafft. In Österreich gibt es mittlerweile durch eine Abänderung des standardisierten Fragebogens zwar theoretisch eine Verkürzung der Rückstellungsfrist von MSM auf 4 Monate, in der Realität wird diese verkürzte Rückstellung aber nicht angewendet. Es ist nicht nur augrund der offenen Diskriminierung von MSM, sondern gerade wegen des dringenden Bedarfs an Blut- und Blutplasmaspenden zur Behandlung von Corona-Patient_innen notwendig, dass nicht nur der standardisierte Fragebogen abändert wird, sondern die Einhaltung der mittlerweile immerhin auf 4 Monate verkürzten Rückstellungsfrist im Rahmen der Blutspendeverordnung auch in der Realität gewährleistet wird.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, die immer noch anhaltende Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern sowie transsexuellen Personen bei der Blutspende unter Einbindung der Blutspendeeinrichtungen schnellstmöglich abzuschaffen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.